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Frank-Walter Steinmeier

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15.05.2019

Steinmeier Europa funktioniert nicht ohne Beiträge aus Deutschland

„Es geht dabei nicht um ein bloßes Ja oder Nein.“

Berlin – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Hoffnung geäußert, dass die Bundesregierung nach den Europawahlen am 26. Mai eigene Vorschläge zur Zukunft der EU vorlegen wird.

In der Wochenzeitung „Die Zeit“ lobte Steinmeier Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der bereits im September 2017 mutige und „viele nach vorne weisende Vorschläge“ gemacht habe. Aber, so Steinmeier wörtlich: „Europa funktioniert nicht ohne Beiträge aus Deutschland. Es geht dabei nicht um ein bloßes Ja oder Nein aus Berlin zu französischen Vorschlägen, sondern es geht auch um einen eigenen deutschen Beitrag.“

Vor gut einer Woche hatten auf Initiative Steinmeiers 21 Staatschefs der EU-Mitgliedsstaaten die Bürger der EU aufgerufen, wählen zu gehen. Der Wahlaufruf wurde in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ veröffentlicht.

„Wir wollen mit diesem Aufruf erreichen, dass möglichst alle Menschen diese Wahl ernst nehmen und nicht nur jene ihre Stimme abgeben, die Europa vor allem zerstören wollen“, sagte Steinmeier der „Zeit“. Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören auch die europakritischen Staatschefs von Polen und Ungarn. Gegen die beiden osteuropäischen EU-Staaten läuft derzeit ein Vertragsverletzungsverfahren, unter anderem wegen Verstößen gegen die Unabhängigkeit der Justiz.

Gerade in diesen beiden Unterschriften, so Steinmeier, liege „der besondere Wert“ des Aufrufs. Die Staatsoberhäupter aus Polen und Ungarn „mussten sich entscheiden, ob auch sie ein deutliches Zeichen für eine gemeinsame Zukunft in der EU setzen wollten – und das gerade jetzt.“

Der Streit über gemeinsame europäische Werte wie den Rechtsstaat sei damit aber keineswegs beigelegt, sondern müsse „mit Entschiedenheit“ fortgesetzt werden, sagte der Bundespräsident weiter. Es dürfe nicht sein, „dass sich Gruppen von Staaten ausklinken und die gemeinsamen Verpflichtungen (…) für irrelevant erklären und missachten“. Man dürfe auch Formulierungen wie die „illiberale Demokratie“ nicht einfach hinnehmen. Denn dahinter stecke eine Geringschätzung von Grundfreiheiten und die Reduzierung der Demokratie auf Wahlen.

Doch auch für die „Europa-Enthusiasten“, die sich voller Ungeduld die Vereinigten Staaten von Europa wünschten, hat Steinmeier eine Botschaft: „Uns muss klar sein, dass diese Vision erkennbar mehr Befürchtungen auslöst als Hoffnungen erfüllt.“

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