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Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle

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18.09.2015

Steinmeier EU-Flüchtlingsquote notfalls per Mehrheitsentscheidung

„So funktioniert europäische Solidarität nicht.“

Berlin – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union ausgesprochen. „Es kann nicht sein, dass Deutschland, Österreich, Schweden und Italien die Last allein tragen. So funktioniert europäische Solidarität nicht“, sagte Steinmeier der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagsausgabe).

„Und wenn es nicht anders geht, sollten wir ernsthaft erwägen, auch das Instrument der Mehrheitsentscheidung anzuwenden.“ Mit diesem Vorgehen würden einzelne Länder einfach überstimmt.

Der SPD-Politiker betonte außerdem, dass zahlreiche Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, falsche Vorstellungen über ihre Bleibemöglichkeiten hätten. „Es sind viele falsche Informationen über die Möglichkeiten im Umlauf, in Deutschland Asyl zu erhalten, die wir so nicht stehen lassen können“, sagte Steinmeier weiter.

„Unser Ziel ist es zu verhindern, dass sich Menschen, die sich ohnehin in einer schwierigen Lage befinden, auch noch mit falschen Vorstellungen und Erwartungen auf eine gefährliche Flucht Richtung Deutschland begeben.“

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