FDP Stark-Watzinger will Kooperationen mit China überprüfen
Ministerin nennt konkrete Bereiche in denen Handlungsbedarf besteht.
Berlin – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) plant, die Kooperationen zwischen Deutschland und China im Bereich der Wissenschaft zu überprüfen. In einem Gastbeitrag für die FAZ (Montagsausgabe) betonte sie, dass Deutschland im Umgang mit einem Regime, das Forschungsergebnisse für militärische Zwecke nutzen wolle, nicht naiv sein dürfe. Laut Stark-Watzinger erfordert die „Zeitenwende“ einen strategischen Ansatz, der die Wissenschaftsfreiheit und die sicherheitspolitischen Interessen in Einklang bringt.
Die Ministerin nennt konkrete Bereiche, in denen aus ihrer Sicht Handlungsbedarf besteht. Sie schreibt, dass der Missbrauch von Forschung, ausländische Einflussnahme und der ungewollte Abfluss von Know-how und Technologie ins Ausland zunehmend Risiken darstellen. Daher müsse der Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung sensibler werden. Selbst in der Grundlagenforschung müsse man die Möglichkeit einer militärischen Verwendung ziviler Forschungsergebnisse in Betracht ziehen. Für den Fall, dass es erforderlich ist, werde man im Dialog mit der Wissenschaft neue Instrumente entwickeln, kündigte Stark-Watzinger an.
Zudem fordert die FDP-Politikerin eine Überprüfung der bisherigen Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung. Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine wird in Deutschland viel über moderne Waffensysteme diskutiert. Dennoch sei das Bild einer moralisch überlegenen zivilen Forschung und einer moralisch weniger vertretbaren militärischen Forschung in der Forschungslandschaft weit verbreitet, so Stark-Watzinger. Jedoch verschwimme mit dem technologischen Fortschritt die Grenze zwischen ziviler und militärischer Forschung immer mehr. Daher sei es notwendig, eine Neubewertung vorzunehmen. Länder wie Israel und die USA haben erfolgreich ein Ökosystem geschaffen, in dem Forschung sowohl zivil als auch militärisch geprägt ist und in technologische Innovationen umgesetzt wird.
21.08.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.