Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

NSA-Hauptquartier

© über dts Nachrichtenagentur

30.10.2015

Spionageaffäre Sonderermittler spricht von Vertragsbruch der NSA

USA habe mit ihren Spionagezielen klar gegen vertragliche Vereinbarungen verstoßen.

Berlin – Der Sonderermittler der Bundesregierung, Kurt Graulich, hat in der Spionageaffäre um die Selektorenliste der National Security Agency (NSA) für den Bundesnachrichtendienst schwere Vorwürfe gegen die USA erhoben. Das berichtet „Spiegel Online“ unter Berufung auf den knapp 300 Seiten umfassenden Abschlussbericht des Sonderermittlers. Demnach hätten die USA mit ihren Spionagezielen klar gegen vertragliche Vereinbarungen verstoßen.

Auch Ziele in Deutschland, die durch das Grundgesetz vor der Ausspähung eigener Nachrichtendienste besonders geschützt seien, wären „in überraschend großer Anzahl“ auf der Wunschliste der NSA zu finden. Dabei sei es unter anderem um Wirtschaftsunternehmen aus oder mit Sitz in Deutschland gegangen. Graulichs Bericht zufolge umfassten rund 16 Prozent der aussortierten Selektoren Telefon-, Fax- und E-Mail-Adressen in Deutschland.

2002 hatten die USA und Deutschland beschlossen, dass die jeweils eigenen Bürger nicht ausgespäht werden. Damit verstoße das Vorgehen gegen Artikel 10 des Grundgesetzes. Graulichs Bericht soll kommende Woche im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags offiziell vorgestellt werden.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/spionageaffaere-sonderermittler-spricht-von-vertragsbruch-der-nsa-90229.html

Weitere Nachrichten

Peter Weiß CDU 2014

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY 3.0

CDU Arbeitnehmer-Flügel für Rentenniveau von rund 44% ab 2030

Der Arbeitnehmer-Flügel der Unionsfraktion plädiert für eine dauerhafte Untergrenze beim Rentenniveau von rund 44 Prozent nach 2030. "Das Rentenniveau, das ...

Anton Hofreiter Grüne

© stephan-roehl.de / CC BY-SA 2.0

Grüne Hofreiters Freundin entscheidet über Haarlänge mit

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter würde auch als Ministerkandidat an der Länge seiner Haare nichts verändern. "Solange meine Freundin nicht sagt: 'ab ...

Alexander Graf Lambsdorff

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY-SA 3.0

FDP Graf Lambsdorff fordert in Ceta-Debatte Stärkung der EU

Als Lehre aus der Ceta-Debatte hat der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), eine Stärkung der EU gefordert. Brüssel müsse ...

Weitere Schlagzeilen