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Angela Merkel

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23.04.2015

Spionageaffäre Grüne wollen „umfassende Erklärung“ von Merkel

„Jetzt ist endgültig eine Grenze überschritten.“

Berlin – Die Grünen fordern eine „schnelle und umfassende Erklärung der Bundeskanzlerin“ zur jüngsten Entwicklung im Spionageskandal. Deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender Konstantin von Notz sagte der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitagsausgabe) angesichts der Vorwürfe einer vieltausendfachen Spionagekooperation von BND und NSA unter anderem gegen europäische Rüstungsfirmen, aber möglicherweise auch gegen Politiker und Manager.

„Jetzt ist endgültig eine Grenze überschritten. Die Bundeskanzlerin muss erklären, was Sache ist.“ Er könne es sich „kaum vorstellen, dass das mit der Kontrolle beauftragte Kanzleramt bis vor kurzem von dieser jüngsten Entwicklung keine Ahnung hatte“. Die „Zeit der Vernebelungstaktik“ müsse ein Ende haben.

Zugleich forderte von Notz, dass dem NSA-Untersuchungsausschuss rasch beide Listen vorgelegt würden, um den bis zu 40.000 IP-Adressen, E-Mailadressen oder Telefonnummern nachzugehen, die der BND auf Veranlassung der NSA verarbeitet und ausspioniert habe. „Da sind Daten abgeflossen, die nicht hätten abfließen dürfen“, die teilweise deutsche und europäischen Interessen verletzt und nichts mit der Terrorabwehr zu tun gehabt hätten, befürchtet von Notz.

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