NSA-Debatte SPD widerspricht den Wertungen Pofallas
Die NSA müsse sich an deutsches Recht halten.
Düsseldorf – Die SPD hat Warnungen vor einem Sicherheitsrisiko durch die NSA-Debatte in Deutschland entschieden widersprochen. „Die Haltung, entweder wir dürfen Spionieren oder es gibt keine Anti-Terror-Aufklärung mehr, ist nicht hinnehmbar“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Torsten Schäfer-Gümbel der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Die NSA müsse sich an deutsches Recht halten.
Der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hatte am Donnerstag Abend im NSA-Untersuchungsausschuss vorausgesagt, wenn es weiter zu detaillierten Berichten über die Geheimdienst-Zusammenarbeit komme, werde sich die NSA still zurückziehen, was negative Folgen für die Sicherheit der Bundesrepublik habe.
03.07.2015 - newsburger.de