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Ronald Pofalla

© Martin Rulsch / CC BY-SA 4.0

03.07.2015

NSA-Debatte SPD widerspricht den Wertungen Pofallas

Die NSA müsse sich an deutsches Recht halten.

Düsseldorf – Die SPD hat Warnungen vor einem Sicherheitsrisiko durch die NSA-Debatte in Deutschland entschieden widersprochen. „Die Haltung, entweder wir dürfen Spionieren oder es gibt keine Anti-Terror-Aufklärung mehr, ist nicht hinnehmbar“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Torsten Schäfer-Gümbel der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Die NSA müsse sich an deutsches Recht halten.

Der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hatte am Donnerstag Abend im NSA-Untersuchungsausschuss vorausgesagt, wenn es weiter zu detaillierten Berichten über die Geheimdienst-Zusammenarbeit komme, werde sich die NSA still zurückziehen, was negative Folgen für die Sicherheit der Bundesrepublik habe.

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