SPD-Vize Stegner zu Ceta „Die Kanzlerin schweigt und tut nichts“
„Die CDU sagt: Augen zu und durch, egal was die Kanadier wollen.“
Bonn – Vor dem Parteikonvent der SPD zum umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta hat Vize Ralf Stegner Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert. „Die Kanzlerin schweigt und tut nichts, wie immer“, sagte der Politiker am Montag dem Sender phoenix.
„Die SPD ist die einzige Partei, die sich kümmert, dass die Globalisierung Regeln bekommt. Die CDU sagt: Augen zu und durch, egal was die Kanadier wollen. Andere sagen, wir müssen gar nicht erst reden.“ Der Parteivorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel habe in Kanada bereits einiges erreicht.
Er sei optimistisch, dass beim SPD-Konvent in Wolfsburg nun ein Beschluss gefasst werde, der eine Mehrheit bekomme, sagte Stegner weiter. „Alle anderen Parteien sagen nur ja oder nein, ohne zu argumentieren.“
19.09.2016 - newsburger.de