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Frank-Walter Steinmeier

© Arne List / CC BY-SA 3.0

22.05.2016

SPD Steinmeier setzt auf Fortbestand des EU-Türkei-Abkommens

„Es gibt ein Abkommen mit beiderseitigen Verpflichtungen.“

Düsseldorf – Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Zweifel am Bestand des EU-Türkei-Abkommens zurückgewiesen. „Fakt ist doch: Es gibt ein Abkommen mit beiderseitigen Verpflichtungen, und bisher halten sich alle Seiten daran“, sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).

Den Skeptikern hielt Steinmeier entgegen: „Erst glaubte kaum jemand daran, dass die Vereinbarung kommt. Dann hielten die selbst ernannten Experten die Vereinbarung für nicht umsetzbar. Jetzt heißt es, sie werde sowieso scheitern.“

Der Außenminister räumte dennoch ein: „Aber richtig ist: Die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit, Eingriffe in Rechtstaatlichkeit, der eskalierende Kurdenkonflikt und jetzt auch die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten – all dies sind Entwicklungen, die uns Sorgen machen und die wir, ganz unabhängig vom Interesse an einer konstruktiven Zusammenarbeit, nicht ignorieren können, sondern über die wir mit Ankara sprechen müssen.“

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