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Andrea Nahles

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24.04.2015

SPD Nahles will Zuwanderung für Nichtakademiker nicht erleichtern

Für Bosbach sei das „Politik paradox“.

Berlin – Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will die Zuwanderung für qualifizierte Nichtakademiker auf absehbare Zeit nicht erleichtern. Dies geht aus einem Brief hervor, den die SPD-Politikerin dem Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses schrieb. Der „Focus“ zitiert aus diesem Brief, der dem Nachrichtenmagazin vorliegt.

Sie könnte zwar die für Akademiker erleichterten Zuzugsregeln der Blauen Karte der EU „auch auf Personen ausweiten, die durch mindestens fünfjährige Berufserfahrung eine dem Hochschulabschluss vergleichbare Qualifikation besitzen“, bestätigte sie in einem Schreiben an den Ausschuss-Vorsitzenden, Wolfgang Bosbach (CDU). Ob sie für Angehörige aus Drittstaaten diese Möglichkeit tatsächlich schaffe, sei aber „Gegenstand der für die gesamte Legislaturperiode eingerichteten regierungsinternen Staatssekretärs-Arbeitsgruppe“.

Aus Sicht des CDU-Politikers Bosbach belegt die Nahles-Antwort: „Wir brauchen kein neues Zuwanderungsgesetz, um auch qualifizierte Einwanderer ohne Hochschulabschluss ins Land zu holen.“ Das geltende Recht sei hinreichend flexibel, das „angebliche Problem“ ließe sich durch eine schlichte Rechtsverordnung lösen. „Frau Nahles muss das nur wollen.“

Der CDU-Politiker zeigte sich erstaunt über deren Reaktion auf seine Frage: „Weshalb die Ministerin keine Anstrengungen unternimmt, die von ihren Parteifreunden ständig monierte Lücke zu schließen, bleibt das Geheimnis der SPD.“ Für ihn sei das „Politik paradox“.

Hintergrund: Viele prominente SPD-Politiker – unter ihnen Fraktionschef Thomas Oppermann – mahnen seit Monaten ein neues Einwanderungsrecht an. Auch Parteifreunde Bosbachs, wie zum Beispiel CDU-Generalsekretär Peter Tauber, fordern eine neue Einwanderungsgesetzgebung.

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