Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Sigmar Gabriel

© über dts Nachrichtenagentur

07.05.2015

SPD Gabriel will strengere Kontrollen von Waffenexporten

Das Wirtschaftsministerium plane Inspektionen vor Ort.

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will mit strengeren Kontrollen von Waffenexporten die „Konsequenzen ziehen aus den Skandalen der vergangenen Jahre“. Das sagte Gabriel im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“, NDR und WDR.

Das Wirtschaftsministerium plane Inspektionen vor Ort, sogenannte „Post-Shipment-Kontrollen“, wie sie etwa von den USA bereits praktiziert werden. So steht es den drei Medien zufolge in einem Eckpunktepapier des Ministeriums.

In den Ländern, in die Pistolen und Gewehre offiziell geliefert werden dürfen, sollen Botschaftsmitarbeiter nach einer gewissen Zeit nachschauen, ob die Waffen noch vorhanden sind. Das soll die Weitergabe in Staaten verhindern, für die keine Ausfuhrgenehmigungen vorliegen.

Pistolen und Gewehre mehrerer deutscher Waffenfirmen sind in den vergangenen Jahren über Umwege in Ländern wir Irak, Kasachstan, Libyen und Kolumbien gelandet. Für die Lieferungen fehlten die nötigen Genehmigungen der Behörden.

Die neuen Regeln sollen aber nur für „Drittländer“ gelten, also nur für Staaten, die nicht Mitglied von Nato oder EU sind, berichten SZ, NDR und WDR weiter. Die USA sind damit ausgenommen. Dorthin waren allerdings Waffen geliefert worden, die am Ende in Kolumbien aufgetaucht waren.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/spd-gabriel-will-strengere-kontrollen-von-waffenexporten-83228.html

Weitere Nachrichten

Frank-Walter Steinmeier

© Arne List / CC BY-SA 3.0

Scholz Union soll Steinmeier zum Bundespräsidenten wählen

Im Ringen um die Nachfolge von Joachim Gauck erhöht die SPD den Druck auf Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Der stellvertretende ...

Applestore

© N-Lange.de / CC BY-SA 3.0

SPD Hendricks fordert von Konzernen reparierfähige Handys

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat Konzerne wie Apple oder Samsung dazu aufgerufen, reparierfähige Handys anzubieten. "Ich hoffe, das ...

Barbara Hendricks SPD 2015

© Jakob Gottfried / CC BY-SA 3.0

Bundesumweltministerin EU-Kommissionspräsident biedert sich bei Kritikern an

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker "Anbiederung" bei Europa-Kritikern vorgeworfen, weil er ...

Weitere Schlagzeilen