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Sigmar Gabriel

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07.05.2015

SPD Gabriel will strengere Kontrollen von Waffenexporten

Das Wirtschaftsministerium plane Inspektionen vor Ort.

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will mit strengeren Kontrollen von Waffenexporten die „Konsequenzen ziehen aus den Skandalen der vergangenen Jahre“. Das sagte Gabriel im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“, NDR und WDR.

Das Wirtschaftsministerium plane Inspektionen vor Ort, sogenannte „Post-Shipment-Kontrollen“, wie sie etwa von den USA bereits praktiziert werden. So steht es den drei Medien zufolge in einem Eckpunktepapier des Ministeriums.

In den Ländern, in die Pistolen und Gewehre offiziell geliefert werden dürfen, sollen Botschaftsmitarbeiter nach einer gewissen Zeit nachschauen, ob die Waffen noch vorhanden sind. Das soll die Weitergabe in Staaten verhindern, für die keine Ausfuhrgenehmigungen vorliegen.

Pistolen und Gewehre mehrerer deutscher Waffenfirmen sind in den vergangenen Jahren über Umwege in Ländern wir Irak, Kasachstan, Libyen und Kolumbien gelandet. Für die Lieferungen fehlten die nötigen Genehmigungen der Behörden.

Die neuen Regeln sollen aber nur für „Drittländer“ gelten, also nur für Staaten, die nicht Mitglied von Nato oder EU sind, berichten SZ, NDR und WDR weiter. Die USA sind damit ausgenommen. Dorthin waren allerdings Waffen geliefert worden, die am Ende in Kolumbien aufgetaucht waren.

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