Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Sigmar Gabriel

© über dts Nachrichtenagentur

07.05.2015

SPD Gabriel will strengere Kontrollen von Waffenexporten

Das Wirtschaftsministerium plane Inspektionen vor Ort.

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will mit strengeren Kontrollen von Waffenexporten die „Konsequenzen ziehen aus den Skandalen der vergangenen Jahre“. Das sagte Gabriel im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“, NDR und WDR.

Das Wirtschaftsministerium plane Inspektionen vor Ort, sogenannte „Post-Shipment-Kontrollen“, wie sie etwa von den USA bereits praktiziert werden. So steht es den drei Medien zufolge in einem Eckpunktepapier des Ministeriums.

In den Ländern, in die Pistolen und Gewehre offiziell geliefert werden dürfen, sollen Botschaftsmitarbeiter nach einer gewissen Zeit nachschauen, ob die Waffen noch vorhanden sind. Das soll die Weitergabe in Staaten verhindern, für die keine Ausfuhrgenehmigungen vorliegen.

Pistolen und Gewehre mehrerer deutscher Waffenfirmen sind in den vergangenen Jahren über Umwege in Ländern wir Irak, Kasachstan, Libyen und Kolumbien gelandet. Für die Lieferungen fehlten die nötigen Genehmigungen der Behörden.

Die neuen Regeln sollen aber nur für „Drittländer“ gelten, also nur für Staaten, die nicht Mitglied von Nato oder EU sind, berichten SZ, NDR und WDR weiter. Die USA sind damit ausgenommen. Dorthin waren allerdings Waffen geliefert worden, die am Ende in Kolumbien aufgetaucht waren.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/spd-gabriel-will-strengere-kontrollen-von-waffenexporten-83228.html

Weitere Nachrichten

Finanzamt

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Bundessteuerberaterkammer will Abschaffung der Abgeltungsteuer

Die Bundessteuerberaterkammer wird auf ihrer am Montag beginnenden Jahrestagung in München die Abschaffung der Abgeltungsteuer fordern. Das berichtet das ...

Peer Steinbrück

© über dts Nachrichtenagentur

SPD Seeheimer verurteilen Steinbrücks Schulz-Kritik

Auch der konservative Flügel innerhalb der SPD, der Seeheimer Kreis, zu dem sich auch Ex-Finanzminister Peer Steinbrück zählte, weist dessen Kritik am ...

Angela Merkel

© über dts Nachrichtenagentur

Bierzelt-Rede Merkel kritisiert USA nach G7-Gipfel scharf

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach dem G7-Gipfel auf Sizilien die US-Regierung scharf kritisiert. Die Zeiten, in denen Deutschland sich auf andere ...

Weitere Schlagzeilen