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20.04.2015

SPD EU-Parlamentspräsident fordert neue Flüchtlingspolitik in Europa

„Nichts bewegt sich.“

Berlin – Nach dem Schiffsunglück vor Libyen mit Hunderten Toten hat der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), eine neue Flüchtlingspolitik in Europa gefordert.

„Wir können nicht an dem Symptom weiter herumdoktern, sondern müssen erkennen, dass wir ein Einwanderungsgebiet sind und eine legale, geordnete Einwanderungspolitik benötigen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagausgabe).

Schulz äußerte in diesem Zusammenhang scharfe Kritik vor allem an den EU-Mitgliedsstaaten: „Nichts bewegt sich. Und das liegt nicht an der EU, sondern am Unwillen der Hauptstädte der EU-Mitgliedsstaaten. Nicht aller, aber einiger“, sagte er. „Wie viel muss eigentlich noch passieren, damit es dort endlich begriffen wird?“

Schulz forderte zudem konkrete Maßnahmen. So sollte mit der Regierung der Nationalen Einheit in Libyen eine Regelung getroffen werden, um „die Menschen davon abzuhalten, sich in ein unkalkulierbares Risiko zu stürzen“. Man benötige einen effektiven Küstenschutz, um die organisierten Schleppernetzwerke zu bekämpfen.

Man müsse an die Ursachen der Flüchtlingskatastrophen heran und dies bedeute auch, so Schulz, dass den gescheiterten Staaten in Afrika Mittel zur Verfügung gestellt würden, damit die Menschen nicht das Land verlassen müssten.

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