newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Jens Spahn CDU
© Stephan Baumann / CC BY-SA 3.0

EU-Nordafrika-Pakt gefordert Spahn hält 200.000 Flüchtlinge pro Jahr für zuviel

Die Politik müsse klarmachen, welche Regeln ohne Wenn und Aber für alle gelten.

Düsseldorf – Die von der CSU geforderte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr ist nach Ansicht des CDU-Präsidiumsmitglieds Jens Spahn sogar noch zu hoch.

„Ob Nizza, Rotterdam oder Duisburg. Gerade bei Zuwanderern aus dem arabisch-nordafrikanischen Kulturen hat Integration bisher zu oft nicht geklappt“, sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Angesichts dessen wären 200.000 Asylbewerber jedes Jahr eine ziemlich hohe Zahl.“

Die allermeisten Deutschen wollen, dass wir Flüchtlinge aufnehmen“, sagte Spahn. Aber die Bürger sähen eben auch, dass viele Flüchtlinge ins Land kommen, „die unsere Hilfe ausnutzen. Darüber müssen wir reden“, sagte Spahn.

Die Politik müsse klarmachen, welche Regeln ohne Wenn und Aber für alle gelten. „Diejenigen, die diese Regeln jeden Tag aus Neue ganz konkret durchsetzen, etwa Bademsister, Lehrer und Polizisten, brauchen unsere Unterstützung. Wenn die Polizei mal einen Platzverweis für einen jungen Flüchtling erteilt, dann lassen wir sie bei der anschließenden öffentlichen Erregung zu oft allein.“

Der CDU-Politiker forderte außerdem einen EU-Nordafrika-Pakt zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber. „Aus Nordafrika kommen vor allem Armutsauswanderer. Mit Abkommen zwischen der EU und den Staaten Nordafrikas könnten wir die aus dem meer Geretteten dorthin zurückbringen.“

Außerdem müsse die EU mehr tun, um die gemeinsame Grenzschutzagentur Frontex zu stärken. „Frontex müsste eigentlich mehr als 50.000 Grenzschützer stark sein.“

23.09.2016 - newsburger.de

Weitere Meldungen

Militär USA wollen Deutschland für Marine-Einsatz im Roten Meer gewinnen

Die USA planen die Bildung eines Marine-Bündnisses zum Schutz des Schiffsverkehrs im Roten Meer und führen dazu Gespräche mit der Bundesregierung. Laut Berichten des "Handelsblatts" haben die Amerikaner beim Inspekteur der Marine ihr grundsätzliches Interesse an ...

Russland Putin will Russlands Atom-U-Bootflotte erweitern

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montag der Indienststellung von zwei Atom-U-Booten beigewohnt und dabei angekündigt, die Flotte weiter ausbauen zu wollen. ...

Polen Polnisches Parlament bestätigt Tusk als künftigen Regierungschef

Regierungswechsel in Polen Link sieht Chance für EU

Gentechnik-Novelle Keine Mehrheit unter EU-Ländern

Energie Kretschmer will mehr Engagement für ostdeutsche Braunkohlereviere

Integration CDU drängt wegen hoher Flüchtlingszahlen auf Drittstaatenlösung

Niger Verteidigungsministerium sieht sich bei Mali-Abzug im Zeitplan

Spanien Sánchez warnt auf SPD-Parteitag vor Abbau des Sozialstaats

Ukraine Borrell will Luftabwehr der Ukraine stärken

Ukraine Scholz will Ukraine-Hilfe notfalls ausweiten

Immobilien Einigung auf EU-Gebäuderichtlinie – Bauwirtschaft erleichtert

Russland Putin will bei Präsidentschaftswahlen erneut antreten

Spanien Spaniens Wirtschaftsministerin soll neue EIB-Präsidentin werden

Palästinensergebiete Viele deutsche Ortskräfte aus Gaza können nicht nach Deutschland

Gesellschaft Iranische Frauenrechtlerin Alinejad enttäuscht von Baerbock

Umfrage Mehrheit für Einsparungen bei Bürgergeld und Ukraine-Hilfe

Ukraine EU-Militärausschuss pocht auf weitere Unterstützung der Ukraine

Israel Welternährungsprogramm fürchtet Hungersnot in Gaza

Trittin Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza im Interesse Israels

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »