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Jens Spahn CDU

© Stephan Baumann / CC BY-SA 3.0

23.09.2016

EU-Nordafrika-Pakt gefordert Spahn hält 200.000 Flüchtlinge pro Jahr für zuviel

Die Politik müsse klarmachen, welche Regeln ohne Wenn und Aber für alle gelten.

Düsseldorf – Die von der CSU geforderte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr ist nach Ansicht des CDU-Präsidiumsmitglieds Jens Spahn sogar noch zu hoch.

„Ob Nizza, Rotterdam oder Duisburg. Gerade bei Zuwanderern aus dem arabisch-nordafrikanischen Kulturen hat Integration bisher zu oft nicht geklappt“, sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Angesichts dessen wären 200.000 Asylbewerber jedes Jahr eine ziemlich hohe Zahl.“

Die allermeisten Deutschen wollen, dass wir Flüchtlinge aufnehmen“, sagte Spahn. Aber die Bürger sähen eben auch, dass viele Flüchtlinge ins Land kommen, „die unsere Hilfe ausnutzen. Darüber müssen wir reden“, sagte Spahn.

Die Politik müsse klarmachen, welche Regeln ohne Wenn und Aber für alle gelten. „Diejenigen, die diese Regeln jeden Tag aus Neue ganz konkret durchsetzen, etwa Bademsister, Lehrer und Polizisten, brauchen unsere Unterstützung. Wenn die Polizei mal einen Platzverweis für einen jungen Flüchtling erteilt, dann lassen wir sie bei der anschließenden öffentlichen Erregung zu oft allein.“

Der CDU-Politiker forderte außerdem einen EU-Nordafrika-Pakt zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber. „Aus Nordafrika kommen vor allem Armutsauswanderer. Mit Abkommen zwischen der EU und den Staaten Nordafrikas könnten wir die aus dem meer Geretteten dorthin zurückbringen.“

Außerdem müsse die EU mehr tun, um die gemeinsame Grenzschutzagentur Frontex zu stärken. „Frontex müsste eigentlich mehr als 50.000 Grenzschützer stark sein.“

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