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EZB

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22.01.2015

Söder Geplanter Kauf von Staatsanleihen durch EZB ist „falscher Schritt“

„Wir brauchen wieder höhere Zinsen und keine Staatsanleihekäufe.“

München/Frankfurt – Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die Europäische Zentralbank (EZB) wegen des geplanten Kaufs von Staatsanleihen scharf angegriffen. Das diskutierte Programm, über das die EZB am Donnerstag berät, sei der „grundlegend falsche Schritt“, sagte Söder dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Die Auswirkungen sind gefährlich“, warnte der CSU-Politiker.

Die Maßnahme der Zentralbank sei für Staaten wie Frankreich und Italien, die sich reformieren müssten, das falsche Signal. „Sie werden sich dank der EZB zurücklehnen.“ Zudem werde die Aktion „eine weitere Flucht aus dem Euro auslösen“. Söder: „Der Euro droht zur Weichwährung zu werden. Das kann nicht im Interesse der Währungsunion sein.“

Allerdings ist auch Söder klar, dass die EZB sich durch die Kritik nicht abhalten lassen wird. Die Signale von EZB-Präsident Mario Draghi waren zuletzt eindeutig. Deshalb fordert Söder nun zumindest die Einhaltung von Bedingungen. Das Programm brauche eine Sperrfrist: „Nach einem Jahr muss es automatisch auslaufen.“

Zudem dürfte sich die deutsche Haftung keinesfalls erhöhen. Außerdem forderte Söder die Bundesregierung auf, den den kritischen Stimmen im EZB-Rat den Rücken zu stärken. „Jens Weidmann braucht mehr Unterstützung aus Berlin.“

Die CSU sieht die Zentralbank auf einem grundsätzlich falschen Kurs. „Die EZB ist auf leider keinem guten Weg“, so Söder. Die Zentralbank solle zwar nicht von Deutschland dominiert werden, aber sie müsse auf die deutsche Stabilitätskultur Rücksicht nehmen. „Sie war als europäische Bundesbank angelegt und nicht als Federal Reserve auf deutschem Boden.“

Der CSU-Politiker fürchtet, dass die Maßnahmen der EZB und die Neuwahlen in Griechenland auch der Euro-kritischen AfD nützen. „Die derzeitigen Ereignisse in Frankfurt und in Athen erschweren die Akzeptanz des Euro bei den Bürgern.“ Das spiele Populisten wie der AfD in die Hände.

Die Deutschen würden durch die Niedrigzinsen die Rechnung für die Euro-Rettung zahlen. „Wir brauchen wieder höhere Zinsen und keine Staatsanleihekäufe“, so Söder.

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