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Flugpassagiere vor der Passkontrolle

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12.05.2017

Sloweniens Außenminister Kontrollen an Binnengrenzen gefährden ein Grundprinzip der EU

Die Grenzkontrollen würden den Grenzverkehr unnötig behindern.

Ljubljana – Der slowenische Außenminister Karl Erjavec hat die erneute Verlängerung der Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen scharf kritisiert.

„Wenn wir jetzt die Kontrollen an den Schengen-Innengrenzen fortsetzen, dann gefährden wir ein Grundprinzip in der EU: die Freizügigkeit“, sagte Erjavec der „Welt“. „Wenn alle Staaten solche Kontrollen einführen, dann ist es das Ende von Schengen.“

Einen Tag vor dem Ablaufen der Frist hatte der EU-Ministerrat am Donnerstag die Genehmigung der Ausnahme von den Schengen-Regeln um ein halbes Jahr verlängert. Slowenien stimmte gegen die Verlängerung. Während der Flüchtlingskrise hatten einige Staaten, darunter auch Deutschland, begonnen, an Schengen-Binnengrenzen Kontrollen durchzuführen. Bereits zum dritten Mal wurde die Ausnahmeregelung zur Binnengrenzkontrolle verlängert.

Österreich kann durch die sechsmonatige Verlängerung der Genehmigung der Ausnahme von den Schengen-Regeln weiterhin die Grenze zu Slowenien kontrollieren. Erjavec hält dies nicht für notwendig: „Es findet dort keine Migration statt, der Verkehr läuft normal. Wegen dieser Grenzkontrolle zwischen Schengen-Mitgliedsstaaten kam kein Migrant mehr oder weniger nach Österreich“, sagte er.

Erjavec wirft Österreich vor, die Kontrollen im Schengen-Raum nicht allein aus sicherheitspolitischer Notwendigkeit zu fordern. „Ich denke, dass die Gründe für die Verschärfung eher in der österreichischen Innenpolitik liegen“, sagte er.

Die Grenzkontrollen würden den Grenzverkehr unnötig behindern, gerade in den Ferien befürchtet Erjavec negative Folgen. „Die Menschen werden in der Tourismussaison unzufrieden sein, weil sie an der Grenze warten müssen“, sagte er. Für die Wirtschaft seien bisher keine Folgen zu spüren.

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