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23.05.2015

Sensburg USA und Deutschland können nicht auf Kooperation verzichten

„Da sollte man jetzt auch nicht Ursache und Folge verwechseln.“

Berlin – Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), kritisiert die mögliche Einschränkung der Zusammenarbeit zwischen dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) und US-Geheimdiensten.

„Der Auslöser für den NSA-Untersuchungsausschuss bei uns war doch ein gigantischer Datenabfluss und Geheimnisverlust aus dem amerikanischen Nachrichtendienst NSA und nicht beim BND“, sagte Sensburg der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. In den USA seien ganze Festplatten mit Zehntausenden Dokumenten weggekommen, die Edward Snowden mitgenommen habe. „Da sollte man jetzt auch nicht Ursache und Folge verwechseln.“

Sensburg sagte, die Kooperation zwischen den USA und Deutschland sei trotz des jüngsten Skandals „gut, positiv, und im Ganzen wollen beide Seiten nicht darauf verzichten“.

Sensburg ergänzte, es herrsche offenbar in Washington „eine hohe Sensibilität und, insbesondere nach der Veröffentlichung vertraulicher Mails zwischen Kanzleramt und amerikanischer Regierung, auch eine gewisse Unzufriedenheit“. Dies sei verständlich, doch auch in den USA stünden Nachrichtendienste im Fokus der Öffentlichkeit, wenn ihre Kontrollgremien tagten, „das sieht dann auch nicht anders aus als bei uns“.

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