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Eine Boje im Meer

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24.07.2019

Seenotrettung Italien offen für Verteilmechanismus

„Wir brauchen einen vorübergehenden kontrollierten Notfallmechanismus.“

Berlin – Italien zeigt sich nach Auskunft des Bundesinnenministeriums offen für einen Verteilmechanismus für aus Seenot gerettete Migranten.

Beim informellen Rat der Justiz- und Innenminister in Helsinki vergangener Woche sei es „den Innenministern von Deutschland, Frankreich, Italien, Malta sowie der finnischen Präsidentschaft“ gelungen, „sich auf inhaltliche Grundpositionen und die nächsten gemeinsamen Schritte beim Thema Seenotrettung zu verständigen“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Dazu zähle das Bekenntnis, „Menschen vor dem Ertrinken zu retten“.

Italiens Innenminister Matteo Salvini hatte zuletzt öffentlich den Anschein erweckt, an einer Vereinbarung zum Umgang mit Bootsflüchtlingen nicht interessiert zu sein.

Unter anderem auf folgende Position hätten sich die Innenminister in Helsinki verständigt: „Wir brauchen einen vorübergehenden kontrollierten Notfallmechanismus für die Aufnahme und Umverteilung von aus Seenot Geretteten. Damit soll vermieden werden, dass Schiffe tage- oder wochenlang vor den europäischen Häfen liegen, bevor sie anlegen dürfen“, so der Sprecher des Innenministeriums weiter.

Zu den abgestimmten Punkten zähle zudem die Erklärung, „das menschenverachtende Geschäft der Schleuser mit Nachdruck“ zu bekämpfen. Darüber hinaus habe man sich darauf geeinigt, darauf zu achten, „dass wir mit unseren Maßnahmen keine neuen Anreize für illegale Migration über das Mittelmeer schaffen“.

Bei einem weiteren Treffen von Außen- und Innenministern in Paris am Montag seien die Vorschläge „weiterentwickelt und auf eine breitere Basis gestellt“ worden, sagte der Sprecher. Zahlreiche Mitgliedsstaaten seien „bereit, auf dieser Grundlage weiterzuarbeiten“.

Innenstaatssekretär Hans Georg Engelke sagte dazu: „Wenn es uns gelingt, die gemeinsame Zielsetzung durch Kompromisse und Berücksichtigung der jeweiligen Interessen weiter herauszuarbeiten, haben wir eine realistische Chance, im September in Malta eine Vereinbarung erzielen.“

Die Grünen begrüßten die Pläne für einen Notfallmechanismus. „Die Verhandlungen für einen europäischen Verteilmechanismus für aus Seenot gerettete Menschen sind überfällig“, sagte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der „Welt“. Es sei gut, „dass Bewegung in die Beratungen“ komme. Notwendig seien nun „verbindliche Quoten“ für die Aufnahme von in Seenot geratene Menschen.

„Nach den Bereitschaftsbekundungen müssen die willigen EU-Mitgliedstaaten ihren Worten in der ersten Septemberwoche auf Malta Taten folgen lassen. Es braucht ein starkes Signal für den Schutz von Menschenleben, eine Solidarisierung mit den EU-Außenstaaten sowie ein Ende der Kriminalisierung von Seenotrettern“, so die Grünen-Fraktionschefin weiter.

Es sei ermutigend, „dass es endlich Fortschritte bei den Verhandlungen für einen Verteilmechanismus gibt“, sagte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Allerdings werde „hier nur mit einem Symptom“ umgegangen, statt das „eigentliche Problem“ zu lösen, so die FDP-Generalsekretärin weiter.

Um zu „echten Verbesserungen“ zu kommen, müssten „gleichzeitig strikte Einsatzregeln für private Seenotretter gelten und eine neue staatliche Rettungsmission der EU, der Aufbau menschenwürdiger Unterkünfte in Nordafrika und legale Fluchtwege für Schutzberechtigte auf den Weg gebracht werden“, sagte Teuteberg der „Welt“.

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