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Griechische Nationalbank

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14.02.2015

Schuldenstreit CSU greift griechische Regierung an

„Aus Athen ist bislang nicht ein einziger konstruktiver Vorschlag gekommen.“

Berlin – Im Schuldenstreit mit Griechenland hat der Vize-Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach, die Regierung in Athen scharf attackiert.

„Aus Athen ist bislang nicht ein einziger konstruktiver Vorschlag gekommen, wie Griechenland mit weiteren Reformen seinen Weg aus der Krise fortsetzen will. Es sind nur Sätze zu hören nach dem Motto: Die Partner sollen das Geld heranschaffen, damit es in Athen aus dem Fenster geworfen werden kann. So läuft das aber nicht“, sagte der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe).

„Es gibt Programme, die die griechische Unterschrift tragen und an die auch die neue Regierung gebunden ist. Internationale Vereinbarungen sind nicht abwählbar.“

Michelbach betonte, Athen dürfe die Geduld der Partner nicht länger missbrauchen. „Es ist den Steuerzahlern in den EU-Ländern kaum noch zu vermitteln, dass Griechenland immer neue Hilfsmilliarden fordert, während der griechische Fiskus einerseits mehr als 73 Milliarden Euro Steuerschulden nicht eintreibt und andererseits Steuerflucht nicht verfolgt“, sagte er. Es dürfe daher kein Abrücken von dem „Grundsatz Hilfe nur gegen Gegenleistung“ geben.

Das gelte auch für ein mögliches „Übergangsprogramm“, sagte Michelbach weiter. Ein solches Programm müsse Sicherheiten enthalten. Außerdem müsse Athen seine Konsolidierungsverpflichtungen gegenüber den internationalen Geldgebern erfüllen. „Die EU und die Euro-Gruppe dürfen sich jetzt von der Koalition der Links- und Rechtsradikalen in Athen nicht spalten lassen“, unterstrich der CSU-Politiker. Das sei eine Frage der Glaubwürdigkeit und auch der Fairness gegenüber den anderen Krisenstaaten.

Michelbach warnte daher davor, die neue Gesprächsbereitschaft Athens überzubewerten. Die Regierung von Premier Alexis Tsipras müsse „erst noch unter Beweis stellen, dass es sich dabei nicht um Scheinnachgiebigkeit handelt“, sagte der CSU-Politiker.

Bislang nämlich ziehe sich der Konfrontationskurs gegenüber den Partnern wie ein roter Faden durch die Politik der Links-Rechts-Koalition. „Ein Griechenland-Kompromiss darf die ökonomische Vernunft nicht überstrapazieren.“

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