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Akropolis in Athen

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30.03.2015

Schuldenstreit mit Athen EU-Politiker warnen griechische Regierung vor Erpressung

„Es reicht nicht, angebliche Reformen auf dem iPad zu präsentieren.“

Berlin – Führende EU-Politiker haben die griechische Regierung vor den entscheidenden Verhandlungen um die Auszahlung von Milliardenhilfen scharf kritisiert und sie vor Erpressungsversuchen gewarnt.

Der „Bild“ (Montag) sagte der stellvertretende EU-Parlamentspräsident Alexander Graf Lambsdorff: „Es reicht nicht, angebliche Reformen auf dem iPad zu präsentieren – und dann auch noch auf griechisch. Und wir lassen uns auch durch angebliche Verhandlungen mit Russland nicht erpressen. Ohne feste Zusagen und überprüfbare Reformen gibt es kein Geld.“

Der CDU-Außenpolitiker Elmar Brok sprach von einer „letzten Chance“ für Griechenland. „Es ist Griechenlands letzte Chance, der EU endlich etwas zu liefern. Sie sollten jetzt nicht andere Partner ins Spiel bringen. Russland kann nicht einmal der eigenen Bevölkerung eine Perspektive bieten. Wie denn dann der griechischen“, fragte Brok.

Auch Bundestagsabgeordnete kritisierten die schleppenden Verhandlungen. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, sagte gegenüber der Zeitung: „Die Griechen wollen etwas von uns. Deshalb sind sie gut beraten, sich Mühe zu geben und Dokumente vorzulegen, die für alle nachvollziehbar sind – und zwar schnell. Denn die Zeit läuft jetzt davon.“

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach bekräftigte: „Zwar ist der Inhalt wichtiger als die Form, aber bei der Art der Präsentation stellt sich erneut die Frage, ob diese Regierung tatsächlich den notwendigen Reformwillen hat und an ernsthaften Verhandlungen mit der Eurogruppe interessiert ist.“

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