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Bernd Lucke

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20.02.2015

Schuldenstreit AfD-Chef Lucke wirft Athen Täuschung der Öffentlichkeit vor

„Dass Griechenland gerne mehr Geld bekommen möchte, ist ja bekannt.“

Berlin – Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat mit eindringlichen Worten vor Zugeständnissen an die Regierung in Athen gewarnt. Der neue griechische Hilfsantrag an die Euro-Gruppe sei eine „versuchte Täuschung der Öffentlichkeit“, sagte Lucke dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe).

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis erwecke den Eindruck, als würde er das Finanzhilfe-Abkommen („Master Facility Agreement“) als zentrale Vereinbarung zwischen Griechenland und seinen Geldgebern anerkennen. „Aber tatsächlich beschränkt er die Anerkennung auf die finanziellen und prozeduralen Teile der Vereinbarung. Damit sind die in einem separaten Memorandum niedergelegten Reformverpflichtungen der griechischen Regierung ausdrücklich ausgeklammert“, kritisierte Lucke.

Unter den finanziellen Teilen der Vereinbarung verstehe Griechenland offenbar die Hilfszusagen der Euro-Zone, so der AfD-Chef weiter. Das aber sei nichts Neues: „Dass Griechenland gerne mehr Geld bekommen möchte, ist ja bekannt.“

Wenn darüber hinaus aber nur noch „prozedurale Vereinbarungen“ anerkannt würden, sei das Abkommen damit de facto entkernt, so Lucke. „Griechenland erkennt damit alles an, nur nicht seine eigenen Reformverpflichtungen.“

Lucke forderte die Bundesregierung und die Euro-Zone vor diesem Hintergrund auf, das griechische Schreiben als „völlig unzureichend“ zurückzuweisen und Vorkehrungen für ein baldiges Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone zu treffen.

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