Tunesien-Abkommen Scharfe Kritik an EU-Kommission für Vorgehen
13 EU-Mitgliedsstaaten und Institutionen kritisieren Tunesien-Abkommen.
Brüssel – Mehrere EU-Institutionen und 13 EU-Mitgliedsstaaten kritisieren das Abkommen zwischen Tunesien und der EU-Kommission, das am 16. Juli unterzeichnet wurde. Die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet unter Berufung auf vertrauliche Dokumente des Auswärtigen Amtes (AA), dass auch die mangelnde Berücksichtigung der Menschenrechte in Tunesien in der Vereinbarung bemängelt wird.
In einem internen Briefing des AA wird darauf hingewiesen, dass die EU-Kommission den Rat der Europäischen Union umgangen hat. Für Abkommen wie das betreffende „Memorandum of Understanding“ (MoU) wurde eine Unterrichtungsfrist von fünf Wochen vereinbart. Das Dokument besagt: „Es ist nicht akzeptabel, wenn ein solches MoU unterzeichnet wird, ohne dass der Rat vorher seine Zustimmung gibt.“
Auch der Juristische Dienst des Rates, der Europäische Auswärtige Dienst und mehrere Mitgliedsstaaten äußern Kritik an dem Vorgehen der Kommission. Deutsche Diplomaten berichten in einem Protokoll davon, dass ein Vertreter des Juristischen Dienstes in einem Meeting von einer „hochgradigen Respektlosigkeit“ sprach. Der Juristische Dienst behält sich rechtliche Schritte vor.
In den Dokumenten wird erwähnt, dass deutsche Vertreter ihre Bedenken am 19. Juli auch bei einem Treffen der Ratsarbeitsgruppe „Mashrek/Maghreb“ geäußert haben. Sie bezeichnen das Vorgehen der Kommission als „absolut inakzeptabel“. Auch Frankreich, Österreich, Belgien, Griechenland und acht weitere Mitgliedsstaaten zeigen sich irritiert. Das deutsche Außenministerium teilt die Bedenken des Abkommens auch inhaltlich, da die Zusammenarbeit mit Tunesien nicht an humanitäre Standards und das Völkerrecht geknüpft wurde. In einem internen Dokument heißt es: „Es ist unverständlich, dass weder Demokratie noch Rechtsstaatlichkeit Erwähnung finden“.
Das Hauptanliegen der EU-Kommission war es, Tunesien dazu zu bringen, die Flucht von Menschen nach Europa zu verhindern. Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass Tunesien Menschen von der Flucht abhält. Die EU-Kommission hat in diesem Jahr 100 Millionen Euro für Such- und Rettungsaktionen auf See und die Rückführung von Migranten nach Tunesien bereitgestellt. Insgesamt wurden von der EU gut 900 Millionen Euro an Hilfsgeldern in Aussicht gestellt.
Auf Nachfrage der „Zeit“ wollte eine Sprecherin des Juristischen Dienstes des Rates der Europäischen Union den Vorgang nicht kommentieren. Die EU-Kommission hat bisher noch nicht auf eine Anfrage der Wochenzeitung geantwortet.
02.08.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.