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Wolfgang Schäuble

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20.08.2013

Schäuble Griechenland benötigt neues Hilfsprogramm

„Sie sind noch nicht über den Berg.“

Berlin – Laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) benötigt das krisengeschüttelte Griechenland nach 2014 ein weiteres Hilfsprogramm. „Es wird in Griechenland noch einmal ein Programm geben müssen“, sagte Schäuble am Dienstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Ahrensburg bei Hamburg. „Sie sind noch nicht über den Berg.“

Athen benötige auch nach 2014 die Hilfe seiner internationalen Partner, dies sei „der Öffentlichkeit auch immer gesagt worden“, so Schäuble weiter. Einen neuerlichen Schuldenschnitt für Griechenland schloss der Finanzminister allerdings aus, da die Erfahrungen mit dem ersten nicht sonderlich gut gewesen seien.

Priska Hinz, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, erklärte mit Blick auf die Ankündigung des Finanzministers, dass Schäuble das nächste selbst erklärte Tabu breche. „Während er noch vor wenigen Tagen die aktuellen Hilfen als ausreichend bezeichnet hat, reißt er nun eine weitere rote Linie ein. Er gibt jetzt zu, was Experten des IWF und die Öffentlichkeit schon längst wussten: Griechenland braucht auch nach 2014 finanzielle Hilfen“, sagte Hinz am Dienstag in Berlin. „Die Verschleierungstaktik der Regierung in der Euro-Krise wird von Tag zu Tag unglaubwürdiger.“

Schäuble habe vor weniger als einem Jahr die neuen Finanzhilfen für Athen nur durch den Bundestag bekommen, „indem er versicherte, dass Griechenland sich nach 2014 wieder alleine am Markt finanzieren kann“, so Hinz weiter. „Nach der Wahl wird Schäuble auch scheibchenweise seine Zustimmung zu einem Schuldenschnitt geben. Alles andere dauert nur länger und ist teurer. Den Wählern wird er vor der Wahl aber noch ein anderes Märchen erzählen“, sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen.

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