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Schaar fordert Gesetz gegen Nutzerprofile im Internet

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15.03.2012

Datenschutz Schaar fordert Gesetz gegen Nutzerprofile im Internet

„Es kann nicht angehen, dass Unternehmen Profile ihrer Nutzer ohne deren Einwilligung erstellen“.

Osnabrück – Mit Blick auf den Weltverbrauchertag an diesem Donnerstag appelliert der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar an die Bundesregierung, ein Gesetz gegen das Erstellen von Nutzerprofilen im Internet auf den Weg zu bringen. „Es kann nicht angehen, dass Unternehmen wie Google Profile ihrer Nutzer ohne deren Einwilligung erstellen“, sagte Schaar der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Wie eine „informierte Einwilligung“ aussehen könne und wie lange Internetdienste Nutzerprofile speichern dürften, sollte gesetzlich fixiert werden.

Das Beispiel der vereinbarten freiwilligen Selbstverpflichtung etwa beim Angebot für den Geodatendienst von Google Street View zeige, dass damit gesetzliche Garantien nicht ersetzt werden könnten. „Diese Selbstverpflichtung ist auch ein Jahr danach noch nicht umgesetzt“, sagte Schaar. Er warnte davor, dass die sozialen Netzwerke Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit seinem Vorschlag für einen allgemeinen Verhaltenskodex schon bald „auflaufen“ lassen würden.

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