BDZ Zollgewerkschaft will mehr Befugnisse bei Sanktionsdurchsetzung
BDZ fordert mehr Befugnisse bei Sanktionsdurchsetzung.
Berlin – Der Bund Deutsche Zollbeamter (BDZ) kritisiert die neu geschaffene Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) und fordert mehr Befugnisse. Laut BDZ-Vorsitzendem Thomas Liebel fehlen den Beamten der ZfS rechtliche Befugnisse, wie beispielsweise der Status von Ermittlungspersonen. Der BDZ hofft, dass der Gesetzgeber dies ändern wird. Aktuell haben die Beamten der ZfS nur begrenzte Zugriffsrechte, selbst bei Durchsuchungen. Außerdem müssten internationale Rechtshilfeersuchen erleichtert werden. Um die Arbeit der ZfS zu verbessern, fordert der BDZ auch eine zügige Besetzung der offenen Stellen, eventuell sogar mit Zulagen.
Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung wurde Anfang des Jahres von der Bundesregierung gegründet, um die Umsetzung der Russland-Sanktionen zu verbessern. Langfristig soll die ZfS im geplanten Bundesfinanzkriminalamt aufgehen, das vom Bundesfinanzministerium geplant ist. Allerdings hat die Behörde derzeit noch mit Anfangsschwierigkeiten zu kämpfen, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht.
Im ersten Halbjahr gingen bei der ZfS insgesamt 65 Hinweise auf mögliche Verstöße gegen Sanktionen ein. Davon wurden jedoch nur acht Fälle tatsächlich zu Ermittlungen führen. Diese Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Zusätzlich wurden 58 Vermögensermittlungsverfahren von der ZfS durchgeführt, über deren Ausgang jedoch nichts bekannt ist. Ein möglicher Grund für den schleppenden Start könnte ein Personalmangel sein. Derzeit sind erst 50% der geplanten Stellen besetzt und nur ein Drittel der Beschäftigten verfügt über eine kriminalistische Ausbildung. Zudem sind bisher nur vier Angestellte für die Annahme von Hinweisen zuständig. Geplante „Sonderbeauftragte für die Überwachung sanktionsnaher Unternehmen“ wurden bisher nicht ernannt.
Der BDZ sieht noch weitere Probleme. Laut Liebel ist nicht nur die Anzahl der besetzten Stellen relevant, sondern auch die hohe Fluktuation des Personals. Viele Beamte sind nur vorübergehend in der ZfS eingesetzt und kehren nach wenigen Monaten zu ihren ursprünglichen Aufgaben, beispielsweise beim Zoll, zurück. Erst nach der Standortentscheidung durch das Bundesfinanzministerium können die offenen Stellen nun auch extern ausgeschrieben werden.
26.07.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.