Russland Staatsduma verabschiedet Reform zur Wehrpflicht
Russland passt Gesetze zum Militärdienst an.
Moskau – Das russische Parlament verabschiedete am Dienstag ein Gesetzespaket mit einer Reihe von Änderungen zur Regelung des Militärdienstes. Die Obergrenze des Wehrdienstalters wurde von 27 Jahren auf 30 Jahre angehoben, wie die russische Nachrichtenagentur RIA berichtet.
Es wurden drastische Strafzahlungen für Rekruten eingeführt, die ihren Termin bei einem Wehrmelde- oder Einberufungsamt nicht einhalten. Die Strafen für diejenigen, die ihren Wohnort verlassen, ohne dies dem entsprechenden Wehrmeldeamt mitzuteilen, wurden ebenfalls erhöht. Zukünftig gilt ein Bescheid auch dann als zugestellt, wenn er online in einem entsprechenden Register veröffentlicht wurde.
Rekruten ist es ab dem Tag der Zustellung des Bescheids untersagt, Russland ohne triftigen Grund zu verlassen. Wenn jemand ohne Angabe eines triftigen Grundes nicht zum Termin im Wehrmeldeamt erscheint, muss er damit rechnen, dass ihm bereits am nächsten Tag die Fahrerlaubnis entzogen wird. Weitere Maßnahmen beinhalten das Verbot der Registrierung als Selbstständiger oder Unternehmer sowie Einschränkungen bei der Kreditvergabe, wie RIA berichtet.
Die Neuerungen treten am 01.01.2024 in Kraft. In den letzten Mobilisierungswellen des russischen Militärs sind viele Einberufene ins Ausland geflohen oder haben sich versteckt, um dem Militärdienst zu entgehen.
25.07.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.