Bericht Zugangsbeschränkungen für den Bundestag im Gespräch
Debatte um Zugangsbeschränkungen für Bundestag entfacht.
Berlin – Politiker mehrerer Parteien diskutieren über neue Zugangsbeschränkungen für den deutschen Bundestag. Anlass der Debatte ist ein Vorfall, bei dem ein Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten angeblich enge Kontakte nach Moskau unterhielt und dort Unterstützung für eine Klage gegen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine suchte, wie der „Spiegel“ berichtet. Der Mitarbeiter selbst bestreitet diese Vorwürfe.
FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle betont, dass russische Einflussagenten im Bundestag keinen Platz haben sollten. Er fordert, dass die Zugangsberechtigung des Mitarbeiters entzogen werden müsse. Sebastian Fiedler von der SPD schlägt vor, dass zukünftig alle Beschäftigten der Abgeordneten eine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen sollten. Es sei wichtig, dass diejenigen, die im Herzen der Demokratie arbeiten, nicht gegen sie arbeiten.
Marcel Emmerich von den Grünen sieht den Vorfall als Beweis dafür, dass die AfD nicht nur rechtsextreme Reden hält, sondern auch in ihrem rechten Netzwerk willentlich Putin-treue Unterstützer agieren lässt. Die CSU-Abgeordnete Silke Launert fordert, dass der Bundestag als Hausherr noch strengere Regelungen für den Zugang zu den eigenen Liegenschaften benötigt.
11.08.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.