Offener Brief Parlamentarier fordern mehr Schutz für russische Deserteure
Europaabgeordnete fordern Schutz für russische Kriegsdienstverweigerer.
Brüssel – Mitglieder des Europaparlaments haben auf Initiative des Vorsitzenden des Unterausschusses für Menschenrechte, Udo Bullmann (SPD), fraktionsübergreifend einen offenen Brief an die EU-Führungsspitze geschrieben. In dem Brief fordern sie mehr Engagement zum Schutz und zur Gewährung von Asyl für russische Kriegsdienstverweigerer durch die EU-Mitgliedstaaten. Die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten über das Schreiben.
In dem Brief machen die Unterzeichnenden darauf aufmerksam, dass das russische Militärkommando Berichten zufolge 13 illegale Gefangenenlager in den besetzen ukrainischen Gebieten Luhansk und Donezk errichtet hat. In diesen Lagern sind über 600 Russen inhaftiert, die sich geweigert haben, am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine teilzunehmen. Die Autoren des Schreibens, welches an EU-Ratspräsident Charles Michel, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell gerichtet ist, vertreten die Auffassung, dass es die Pflicht der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten ist, russische Kriegsdienstverweigerer zu schützen und ihnen Asyl zu gewähren.
In Deutschland hatten bis Ende April dieses Jahres nach Angaben des Bundesinnenministeriums 2.485 männliche russische Staatsangehörige im wehrfähigen Alter von 18 bis 45 Jahren einen Antrag auf Asyl gestellt. Von diesen Anträgen wurden 814 Fälle entschieden, davon 55 positiv und 88 negativ. In den verbleibenden 671 Fällen kam es zu einer „formellen Verfahrenserledigung“ entweder durch „Entscheidungen im Dublin-Verfahren“ oder durch die „Rücknahme des Asylantrags“. Das Dublin-Verfahren bestimmt, welcher EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig ist, um zu verhindern, dass in mehreren EU-Staaten gleichzeitig oder nacheinander Asylanträge gestellt werden können. In der Regel ist der Mitgliedstaat zuständig, in den die Asylbewerber nach ihrer Flucht aus ihrem Heimatland zuerst eingereist sind.
Der Verein für Kriegsdienstverweigerer Connection in Offenbach unterstützt Verweigerer aus Russland, Weißrussland und der Ukraine. Der Verein kritisiert seit Monaten die zögerliche Haltung deutscher Behörden, Geflüchtete unter Schutzstatus zu stellen. Der Geschäftsführer von Connection, Rudi Friedrich, betont das Recht jedes Einzelnen, den Kriegsdienst zu verweigern, und die Bedeutung des Widerstands gegen den Krieg. Friedrich bezeichnet die Ablehnung der Betroffenen durch deutsche Behörden als untragbaren Zustand.
Die EU-Abgeordneten appellieren am Ende ihres Briefes an die EU-Führungsspitze, weitere Maßnahmen zur Umsetzung einer gemeinsamen Visapolitik in den EU-Mitgliedstaaten zu ergreifen. Sie fordern außerdem eine Anpassung der Richtlinien zur Erteilung von Einreisevisa und eine verbesserte Prüfung von Asylverfahren für russische Staatsbürger, die aus ihrem Land fliehen, weil sie sich weigern, in den russischen Streitkräften zu dienen.
24.07.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.