Energieversorgung Bundesregierung verlängert Treuhandverwaltung für Rosneft
Verlängerung der Treuhandverwaltung für Rosneft.
Berlin – Die Bundesregierung hat beschlossen, die Treuhandverwaltung für Rosneft in Deutschland zu verlängern. Als Begründung wurde angeführt, dass dies erforderlich sei, um die Energieversorgung zu sichern. Die Verlängerung gilt vorerst bis zum 10. März 2024.
Die Bundesnetzagentur bleibt weiterhin Treuhänderin und wird somit auch die Anteile in den drei Raffinerien PCK Schwedt, MiRo (Karlsruhe) und Bayernoil (Vohburg) verwalten. Rosneft Deutschland ist eines der größten erdölverarbeitenden Unternehmen in Deutschland und hat einen Anteil von rund zwölf Prozent an der deutschen Erdölverarbeitungskapazität. Ursprünglich handelt es sich um ein Unternehmen in russischem Besitz.
Das Wirtschaftsministerium begründete die Verlängerung der Treuhandverwaltung damit, dass dadurch eine mögliche Gefährdung der Energieversorgungssicherheit abgewendet werde. Insbesondere werde dadurch die Versorgung der Bundesländer Berlin und Brandenburg gewährleistet und die Zukunftsfähigkeit des Standorts Schwedt gesichert. Rechtsgrundlage für diese Anordnung ist Paragraph 17 des Energiesicherungsgesetzes.
Gemäß diesem Gesetz kann ein Unternehmen, das im Energiesektor kritische Infrastruktur betreibt, unter Treuhandverwaltung gestellt werden, wenn konkrete Gefahr besteht, dass das Unternehmen seine Aufgaben, die dem Funktionieren des Gemeinwesens im Energiesektor dienen, nicht erfüllen kann und die Versorgungssicherheit beeinträchtigt wird.
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine Anfang des letzten Jahres gab es entsprechende Sorgen in der Bundesregierung.
09.09.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.