Forderung nach Migrationsabkommen mit Libyen laut CDU.
Brüssel – Der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary fordert die Europäische Union auf, sowohl mit der von der EU anerkannten Regierung als auch mit den Machthabern im Osten Libyens Migrationsabkommen auszuhandeln. Caspary argumentiert, dass die Machthaber im Osten Libyens ebenfalls Interessen hätten, bei denen die EU helfen könne. Er betont, dass dies ein Geben und Nehmen sein sollte. Gleichzeitig müsse die EU die nordafrikanischen Staaten dabei unterstützen, ihre Grenzen vor irregulärer Migration zu schützen. In der jetzigen Situation schaffen es nur diejenigen, die genug Geld für Schlepper aufbringen können, nach Europa zu gelangen. Dies sei nicht akzeptabel. Caspary betont jedoch, dass dies nicht bedeute, dass Menschenrechte vernachlässigt werden sollten.
Nach dem Abkommen mit Tunesien im Juli hatte es Kritik gegeben, dass Menschenrechte hintenangestellt würden. Caspary betont, dass Migration ein schwieriges Thema sei, da die Menschenwürde immer beachtet werden müsse. In den letzten Jahren habe man erlebt, dass das Zulassen von Menschenhändlern und das Nichtunterbinden von Migrationsströmen zu einer Verschärfung des Problems und nicht zu dessen Lösung geführt habe.
Caspary weist auch auf die Situation in Deutschland hin und kritisiert den Kurs der Bundesregierung. Er betont, dass die Städte und Gemeinden in Deutschland bereits jetzt überfordert seien. Daher sei es notwendig, einen anderen Ansatz zu versuchen. Er hofft, dass auch die politischen Wettbewerber wie die SPD und die Grünen bald erkennen würden, dass Veränderungen notwendig seien.
01.08.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.
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