Rüstungsexporte Deutschland liefert Kampfpanzer nach Katar
Dies dürfte die Bundesregierung unter Druck bringen.
Berlin/Doha – Der Golfstaat Katar bekommt deutsche Kampfpanzer geliefert. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ sind kürzlich vier Panzer vom Typ Leopard 2 sowie drei Panzerhaubitzen Richtung Katar verschifft worden.
Da Katar nach Medienberichten im Bürgerkrieg in Jemen engagiert ist, könnte somit eine Kriegspartei mit Gerät aus Deutschland ausgerüstet werden. Dies dürfte die Bundesregierung und vor allem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) unter Druck bringen. Die entscheidende Genehmigung erteilte aber die schwarz-gelbe Vorgängerregierung. Bereits im Jahr 2013 hatte die damalige Bundesregierung der Rüstungsschmiede Krauss-Maffei Wegmann die Ausfuhr von unter anderem 62 Leopard 2 und 24 Panzerhaubitzen genehmigt – Vertragswert etwa zwei Milliarden Euro. Diese Genehmigung wurde nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) erteilt.
Vor Kurzem stand dann die erste Tranche zur Auslieferung an. Für diese tatsächliche Ausfuhr ist eine weitere Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) notwendig. Diese wurde, wie in der Vergangenheit üblich, kürzlich auf Referatsleiter-Ebene im Wirtschaftsministerium erteilt. Als die Spitze des Hauses das bemerkte, lotete sie offenbar eilig die Möglichkeiten aus, die Lieferung doch noch zu verhindern.
Das Ministerium habe „wegen der veränderten politischen Situation in der Region eine Überprüfung angestoßen, in die andere ebenfalls zuständige Ressorts miteinbezogen wurden“, heißt es in einem Schreiben des Ministeriums an den Bundestag, das der SZ vorliegt. Einige Ressorts seien „trotz der veränderten politischen Rahmenbedingungen“ nicht bereit gewesen, die Genehmigung zu widerrufen. „Eine Rücknahme einer bereits erteilten KWKG-Genehmigung löst auf jeden Fall Schadenersatzforderungen des Unternehmens aus“, heißt es weiter. „Deshalb verblieb dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nur die Option, die ausstehende AWG-Genehmigung zu erteilen.“
Über die erste Ladung hinaus sind nach SZ-Informationen dieses Jahr noch sechs weitere Leopard 2 zur Ausfuhr vorgesehen.
Auch wenn Minister Gabriel nicht für die entscheidende Genehmigung verantwortlich ist, ist die Lieferung auch für ihn heikel. Vor einem Jahr hatte er gesagt, die Lieferung von Kampfpanzern in den arabischen Raum lasse sich „wie auch in den vergangenen Jahrzehnten nicht rechtfertigen“. Seither hat sich die Lage verschärft. Katar ist Teil der von Saudi-Arabien angeführten Allianz, die in Jemen präsent ist. Im September meldete der in Katar beheimatete Sender Al Jazeera, dass das Emirat 1000 Soldaten dorthin geschickt habe.
Vor diesem Hintergrund hat das Wirtschaftsministerium laut Schreiben an den Bundestag „gegenüber dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundeskanzleramt dazu gedrängt, von Katar eine Zusicherung zu verlangen, dass die zu liefernden Rüstungsgüter nicht in Jemen eingesetzt werden“. Kanzleramt und Auswärtiges Amt würden „dementsprechend auf Katar zugehen“.
22.10.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de