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31.10.2013

Rüstungsexporte Amnesty International dringt auf schärfere Regeln

Verschärfung der Rüstungsexportgesetze gefordert.

Berlin – Unmittelbar vor dem zweiten Treffen der Koalitions-Verhandlungsgruppe Außenpolitik und Verteidigung fordert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Union und SPD auf, in ihrem Koalitionsvertrag eine Verschärfung der Rüstungsexportgesetze zu verankern.

„Bislang werden bei Exportentscheidungen Bedenken in Bezug auf Menschenrechte oft aus kommerziellen oder politischen Gründen hintan gestellt“, sagte Amnesty-Rüstungsexperte Mathias John der Berliner Zeitung (Donnerstagausgabe).

Unterhändler von CDU, CSU und SPD wollen am Donnerstagmittag zusammenkommen, um erneut über den Kurs der geplanten großen Koalition in der Außen- und Verteidigungspolitik zu beraten. Das Rüstungsexport-Recht ist einer der Hauptstreitpunkte in den Gesprächen. John forderte die künftigen schwarz-roten Koalitionäre auf, sich schon jetzt freiwillig den Regeln des internationalen Waffenhandelsvertrags zu unterwerfen, der im Frühjahr ausgehandelt worden war.

Laut Vertrag dürfen Rüstungsexporte nicht genehmigt werden, wenn das Risiko besteht, dass die Güter zu Menschenrechtsverletzungen oder zur Verletzung des humanitären Völkerrechts verwendet werden können. „Diese Formulierung ins deutsche Gesetz aufzunehmen, wäre ein riesiger Fortschritt. Das würde auch die Glaubwürdigkeit Deutschlands erhöhen, welches sich schließlich für den Vertrag stark gemacht hat“, sagte John.

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