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Flüchtlings Erstaufnahmelager Jenfelder Moorpark

© An-d / CC BY-SA 3.0

12.02.2016

Rücknahmeunwillige Länder Müller lehnt Kürzung der Entwicklungshilfe ab

„Das hätte nichts mit vorausschauender Friedens- und Sicherheitspolitik zu tun.“

Düsseldorf – Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) hat Forderungen nach einer Kürzung der Entwicklungshilfe für Staaten, die ihre Flüchtlinge nicht zurücknehmen wollen, eine Absage erteilt. „Das hätte nichts mit vorausschauender Friedens- und Sicherheitspolitik zu tun“, sagte Müller der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Wer Entwicklungspolitik als Almosen und Beruhigung des eigenen Gewissens sehe, verkenne die dramatischen Herausforderungen. „Wenn wir die Berufsbildungsprojekte in Tunesien schließen und die jungen Menschen auf der Straße stehen, werden sich die Probleme noch vergrößern“, sagte der CSU-Politiker.

Auch die Maghreb-Länder seien bereit, entschiedener gegen Schlepper vorzugehen und Menschen zurückzunehmen. „Dafür weiten wir unsere Eingliederungsprojekte aus“, kündigte der Minister an.

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