Roth Regierung muss entschlossener gegen Fluchtursachen vorgehen
Man müsse die Politik ändern.
Berlin – Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) fordert von der Bundesregierung ein entschlosseneres Vorgehen gegen die Ursachen von Flucht und Vertreibung. „Um Fluchtursachen wirklich wirksam zu beseitigen, müssen vor allem wir in Deutschland und wir in Europa unsere Politik ändern“, sagte Roth der „Welt“. Solange Deutschland aber weiter Waffen an Länder wie Saudi-Arabien oder Katar liefere, die den IS unterstützten und den Jemen bombardierten, solange könne von echter Fluchtursachenbekämpfung keine Rede sein.
In einem Antrag für die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen Ende November in Halle, hat Roth acht konkrete Handlungsfelder formuliert. „Es ist wichtig, dass wir das wohlfeile Reden über die Beseitigung von Fluchtursachen endlich konkret machen“, sagte die Grünen-Politikerin.
Als ersten Schritt sollten demnach „alle Waffenlieferungen in Krisengebiete, an Aggressoren und menschenverachtende Regimes wie Saudi-Arabien und Katar“ eingestellt werden, heißt es in dem Antrag, über den die „Welt“ berichtet.
Zudem sollte Europa gemeinsam mit den USA und unter Einbeziehung Russlands, des Irans, Saudi-Arabiens und der Türkei sowie weiterer Staaten der Region einen neuen Friedensprozess für Syrien anstoßen und massiv vorantreiben.
Als weitere Maßnahmen werden die Möglichkeit legaler Zuwanderung für Arbeitsmigranten und eine deutliche Aufstockung der Entwicklungshilfe genannt.
10.10.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de