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Claudia Roth als Bundestags-Vizepräsidentin

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07.09.2015

Roth Erdogan führt Türkei an den Abgrund

Politik „eines außer Kontrolle geratenen Präsidenten“.

Berlin – Die Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth (Grüne), hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen, sein Land an den Abgrund zu führen.

Inzwischen werde „jede politische Entscheidung der Regierung dem Ziel Erdogans untergeordnet, eine verfassungsändernde Mehrheit bei den bewusst herbeigeführten Parlamentsneuwahlen am 1. November zustande zu bringen“, erklärte Roth mit Blick auf die eskalierende Situation in der Türkei. „Mit dieser Kamikaze-Strategie führt der türkische Präsident sein Land gerade an den Abgrund.“

Während Erdogan an seinem „unklaren und doppeldeutigen Kurs im Umgang mit dem IS“ festhalte, attackiere er „mit voller Härte und Rücksichtslosigkeit die Zivilbevölkerung in den kurdischen Gebieten sowie die Kritiker seiner Politik. Die Opfer dieser gewaltsamen Strategie der türkischen Regierung sind vor allem Zivilisten, aber auch die Demokratie und der soziale Frieden in der Türkei sowie die Stabilität der gesamten Region.“

Wenn ein Mob von Anhängern der Regierungspartei AKP die Redaktion der türkischen Zeitung „Hürriyet“ in Istanbul stürme, dann sei das vor allem das Ergebnis der polarisierenden Politik „eines außer Kontrolle geratenen Präsidenten und erinnert an autokratische Willkürstaaten“, so Roth weiter.

„Nachdem Erdogan vergangene Woche die türkische Polizei gegen die Koza-Ipek-Mediengruppe eingesetzt hatte, fühlen sich seine Anhänger nun ebenfalls legitimiert, Journalisten wegen missliebigen Berichten brutal zu attackieren. Diese Angriffe auf die Pressefreiheit sind genauso wie der dreckige Krieg gegen die kurdische Zivilbevölkerung Teil der antidemokratischen Wahlkampagne der AKP.“

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