Roth Debatte um deutsch-griechischen Zukunftsfonds „verfehlt“
Eine Aufstockung der Mittel sei derzeit jedenfalls noch kein Thema.
Berlin – Der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hält die Verquickung der Reparationsdebatte mit dem Anliegen des deutsch-griechischen Zukunftsfonds für verfehlt. Der „Welt am Sonntag“ sagte er: „Der Zukunftsfonds sollte nicht in einem Atemzug mit dem Thema Reparationen genannt werden.“ Der Fonds sei nicht die Folge einer Reparationsforderung. „Außerdem geht das Geld nicht an die griechische Regierung, sondern an die Zivilgesellschaft.“
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann oder der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter regten bereits die Aufstockung des Fonds an, der aktuell mit einer Million Euro pro Jahr auskommen muss.
„Es wäre ein großes Missverständnis, wenn der Eindruck entstünde, Deutschland wolle sich von Verantwortung freikaufen“, sagte Roth. Eine Aufstockung der Mittel sei derzeit jedenfalls noch kein Thema, weil bisher alle Pläne mit den vorhandenen Mitteln umgesetzt werden hätten können.
Auch die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, warnte vor einer Überforderung des Fonds. „Noch steht nicht endgültig fest, in welchem Umfang Mittel nachgefragt werden und ob diese ausreichen. Jetzt schon eine Aufstockung zu fordern, halte ich für verfrüht.“
Die griechische Seite stellt unterdessen offenbar die bereits bestehenden Kooperationen im Rahmen des Fonds wieder infrage. Die griechische Regierung schaue sich derzeit alle Projekte der bisherigen Zusammenarbeit noch einmal genauer an, sagte Roth. „Die griechische Regierung soll sagen, was sie zukünftig will, als Partner stehen wir nach wie vor gerne bereit.“
12.04.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de