Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Europaflagge

© über dts Nachrichtenagentur

03.04.2020

Italien Ex-Ministerpräsident Letta verlangt Verzicht auf Euro-Bonds

„Jedes Land muss verantwortlich bleiben für die eigene Verschuldung.“

Rom – Im Streit innerhalb der Eurozone zwischen Nord- und Südländern um die Finanzierung der Folgen der Coronakrise kommt ein neuer Vorschlag aus Italien. Die Ausgabe von Eurobonds müsse ausgeschlossen werden, „jedes Land muss verantwortlich bleiben für die eigene Verschuldung“, schreibt der ehemalige italienische Ministerpräsident Enrico Letta in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Gegen die Ausgabe von „Corona-Bonds“ sträuben sich vor allem Deutschland und die Niederlande.

Der frühere italienische Ministerpräsident schlägt stattdessen gemeinsam mit den Ökonomen Carlo Cottarelli und Gianpalo Galli die einmalige Einsetzung eines neuen Finanzinstruments vor, einen „Special Issue European Security“-Bond (SIES), mit dem 300 bis 400 Milliarden Euro mit einer Laufzeit von 30 bis 50 Jahren eingesammelt werden könnten.

„Dieses SIES-Instrument müsste, was die Garantien angeht, zu den gleichen Konditionen herausgegeben werden wie die Emissionen des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und könnte von der EZB aufgekauft werden im Rahmen ihres Anleihenkaufprogramms (Quantitative Easing)“, schreibt Letta. Alle Länder, die sich beteiligen, müssten gemeinsam über die Verteilung beschließen.

Der ehemalige italienische Ministerpräsident schlägt die Schaffung einer kleinen Ad-Hoc-Institution innerhalb einer bestehenden Institution vor – wie der Europäischen Investitionsbank oder dem ESM.

Am kommenden Dienstag kommt die Eurogruppe zusammen, um über den Streit zwischen Nord und Süd zu beraten.

„Eine gemeinsame Antwort auf die Krise, wie wir sie beschreiben, würde ein koordiniertes Vorgehen gegen den gemeinsamen Schock sein, der ja nicht dem Verhalten eines einzelnen Landes geschuldet ist“, schreibt Letta in dem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“.

„Mit unserem Vorschlag würde sich außerdem das Risiko verringern, dass einige Länder beginnen, anderswo nach Unterstützung zu suchen. Das würde die langfristigen Perspektiven der Europäischen Union schwächen“, so der frühere italienische Ministerpräsident.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
WhatsApp

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/rom-italiens-ex-ministerpraesident-letta-verlangt-verzicht-auf-euro-bonds-125000.html

Weitere Meldungen

Fahne von Frankreich

© über dts Nachrichtenagentur

EU-Solidaritätsfonds Frankreich erhöht Druck zur Durchsetzung

Frankreich erhöht den Druck zur Durchsetzung eines neuen europäischen Solidaritätsfonds als Antwort auf die Coronakrise: Der französische Wirtschafts- und ...

Angela Merkel

© über dts Nachrichtenagentur

Schutzmasken Merkel plädiert für Produktions-Verlagerung nach Europa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in der Coronakrise dafür ausgesprochen, dass die Produktion von Schutzmasken verstärkt nach Europa verlagert ...

Österreichisches Parlament

© über dts Nachrichtenagentur

Corona-Krise IW-Chef begrüßt Österreichs Exit-Ankündigung

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat die Ankündigung der österreichischen Regierung begrüßt, die Geschäfte ab dem 14. ...

Nach Kurz-Ankündigung Hans sieht Österreich nicht als Vorbild

Die Ankündigung Österreichs, Corona-bedingte Beschränkungen ab kommende Woche schrittweise zu lockern, stößt in Deutschland auf Zurückhaltung. "Wir geraten ...

Corona-Bonds Scholz stößt in eigenen Reihen auf Unverständnis

Der Vorsitzende der deutsch-italienischen Parlamentariergruppe, Axel Schäfer (SPD), kritisiert Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wegen dessen ...

Corona-Pandemie Politologin kritisiert Trumps Krisenmanagement

Die Politologin Cathryn Clüver Ashbrook sieht das Coronakrisenmanagement von US-Präsident Donald Trump kritisch. Man erlebe einen Präsidenten, der lüge, um ...

Anti-Corona-Maßnahmen Österreich will Geschäfte schrittweise wieder öffnen

Die österreichische Bundesregierung hat einen Zeitplan für die Lockerung der Anti-Corona-Maßnahmen beschlossen. Ab dem 14. April sollen erste Geschäfte ...

Kampf gegen Coronavirus 20 EU-Länder haben Grundrechte eingeschränkt

Im Kampf gegen das Coronavirus hat nach Angaben der Europäischen Kommission die große Mehrheit der EU-Länder mittlerweile die Grundrechte ihrer Bürger ...

Coronavirus Großbritanniens Premier Johnson ist im Krankenhaus

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson ist im Krankenhaus. Das teilte die Downing Street am Sonntag mit. Die Maßnahme sei rein vorsichtshalber ...

Corona-Krise Linnemann lehnt „milliardenschwere Umverteilungsinstrumente“ ab

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) hat sich gegen sogenannte Corona-Bonds ausgesprochen. "Wir dürfen Solidarität nicht mit ...

Anleihen EU-Kommissare dringen auf Corona-Bonds

Aus der Europäischen Kommission kommt neuer Druck für die Einführung von sogenannten "Corona-Bonds", also Anleihen, für die alle EU-Staaten gemeinsam haften. ...

Gemeinsam Patente erwerben Griechenland macht Vorschlag für EU-Corona-Abwehr

In der Diskussion um Europas Antwort auf die Coronakrise schlägt Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis vor, dass die europäischen Länder ...

Wirtschaftskrise Österreich lehnt Corona-Bonds ab

Österreich lehnt Corona-Bonds zur Bewältigung der von der Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise ab. "Die Krise sollte nicht dazu genutzt werden, Vorschläge ...

Rettungspaket Ökonom hält Corona-Bonds für unumgänglich

Der Wirtschaftsexperte Jens Südekum hält ein gesamteuropäisches Rettungspaket für unumgänglich, um den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise zu begegnen. ...

Investitionen gefordert Von der Leyen will „Marshall-Plan für Europa“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert massive Investitionen in den EU-Haushalt. "Wir brauchen einen Marshall-Plan für Europa", schreibt ...

Notstandsgesetze Bayerns Ministerpräsident geht auf Distanz zu Orban

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich wegen der umstrittenen Notstandsgesetze in Ungarn von Regierungschef Viktor Orban distanziert. ...

Spaniens Ministerpräsident EU muss „Kriegswirtschaft“ organisieren

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat die EU-Partner zu "rigoroser Solidarität" aufgerufen. Um in der Coronavirus-Pandemie nicht als Union zu ...

EU-Anleihen Auch einige CDU-Politiker für Corona-Bonds

Mehrere CDU-Politiker können sich in der Krise gemeinsame EU-Anleihen vorstellen. Man könne sich "angesichts der Opferzahlen im Süden" nicht vorstellen, ...

Corona-Krise Braun zurückhaltend bei europäisch finanziertem Kurzarbeitergeld

Kanzleramtsminister Helge Braun hat die Vorschläge der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einem europäisch finanzierten Kurzarbeitergeld ...

Großbritannien Keir Starmer zum neuen Labour-Chef gewählt

Keir Starmer ist zum neuen Vorsitzenden der britischen Labour-Party gewählt worden. Das teilte die Labour-Party am Samstagmittag mit. Damit tritt Starmer ...

Bericht Weißes Haus dementiert Maskenklau

Das Weiße Haus hat Vorwürfe aus Berlin zurückgewiesen, die USA hätten in Bangkok für die Bundeshauptstadt bestellte Schutzmasken beschlagnahmt. Auf Anfrage ...

Corona-Bonds Grüne kritisieren mangelnde europäische Solidarität

Die Grünen dringen auf mehr europäische Solidarität. "Ein finanzieller Schutzschirm für Europa fehlt bisher komplett", sagte Grünen-Chefin Annalena ...

Wirtschaft EU-Haushaltskommissar verlangt Ende von Corona-Bonds-Debatte

EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn hat die EU-Mitglieder aufgefordert, die Debatte über die Einführung von Corona-Bonds zu beenden. "Ehrlich gesagt: Ich ...

Corona-Pandemie Seehofer für mehr Grenzkontrollen

Das Corona-Kabinett will in seiner Sitzung am Montag über einen Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) diskutieren, die Grenzkontrollen in ...

Orbáns Ermächtigungsgesetz EU-Haushaltskommissar erwartet Konsequenzen

Nach der faktischen Entmachtung des ungarischen Parlaments hält EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn einen Ausschluss von Viktor Orbáns Fidesz-Partei aus ...

SPD Scholz will bei Euro-Gruppen-Schalte Corona-Bonds verhindern

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will bei der Videokonferenz der Eurofinanzminister am kommenden Dienstag sogenannten Corona-Bonds nicht zustimmen. ...

Notgesetze in Ungarn Mützenich droht mit Kürzung von EU-Mitteln

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sieht in den Corona-Notgesetzen der ungarischen Regierung einen Verstoß gegen rechtsstaatliche ...

Corona-Krise Pflegekräfte aus Polen dürfen wieder einreisen

Polnische Pflegefachkräfte dürfen nach den Worten des Pflegebeauftragten der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, wieder einreisen. In Gesprächen mit ...

Einschränkung der Demokratie Europa-Staatsminister Roth will Sanktionen gegen Ungarn

Als Reaktion auf die Einschränkung der demokratischen Freiheiten in Ungarn hat Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) finanzielle Sanktionen ins Spiel ...

Umfrage Europäer und US-Bürger für staatliche Eingriffe in Coronakrise

Die große Mehrheit der Menschen in Europa und den USA hält die Beschneidung der persönlichen Freiheiten zur Bekämpfung der Coronakrise für richtig. 85 ...

Corona-Krise Rufe nach Korrekturen an Globalisierung

In der Coronakrise blicken die meisten Menschen in Europa und den USA skeptisch auf die Globalisierung. Um ähnliche Krisen in der Zukunft zu vermeiden, ...

EU-Erweiterungskommissar Finanzhilfen für Westbalkan wichtig

Nach Ansicht von EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi sind die Nachbarstaaten der Europäischen Union, wie etwa die Länder auf dem Westbalkan, im Kampf ...

SPD Barley verlangt wegen Corona mehr Kompetenzen für EU

Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des Europaparlaments, fordert wegen der Coronakrise mehr Kompetenzen für die EU. "Bei einer Pandemie muss das ...

EuGH Drei Länder haben in Flüchtlingskrise EU-Recht verletzt

Polen, Ungarn und Tschechien haben in der Flüchtlingskrise EU-Recht verletzt. Das geht aus einem Urteil der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Donnerstag ...

Corona-Krise Röttgen fürchtet um Zukunft der EU

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fürchtet in der Coronakrise um den Zusammenhalt Europas. "Die Europäische Union ist in Gefahr wie nie zuvor", sagte ...

Bericht EU-Kommissarin macht Hoffnung auf schnellen Corona-Impfstoff

EU-Forschungskommissarin Mariya Gabriel schürt die Hoffnung auf die schnelle Verfügbarkeit eines Impfmittels gegen das Coronavirus. Normalerweise dauere ...

Corona-Krise Söder fordert „Marshallplan“ für Europa

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich angesichts der Coronakrise für eine gemeinsame Stärkung der europäischen Wirtschaft ausgesprochen. ...

Corona-Krise UN-Klimagipfel in Glasgow auf 2021 verschoben

Die UN-Klimakonferenz in Glasgow ist aufgrund der Coronakrise auf 2021 verschoben worden. Das teilte die britische Regierung am Mittwochabend mit. Die ...

EU-Kommission Gutscheine für ausgefallene Flüge sind zulässig

In der Diskussion um Erstattungen für gestrichene Flüge, signalisiert die EU-Kommission den betroffenen Fluggesellschaften Entgegenkommen: In der ...