Kritik an Nato Röttgen sieht noch Verhandlungschancen für INF-Vertrag
„Es wird Zeit, dass Europa dies nicht nur sagt, sondern handelt.“
Bonn – Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, sieht auch nach dem von Washington und Moskau gekündigten INF-Vertrag zu atomaren Mittelstreckenraketen noch Chancen für eine Lösung auf dem Verhandlungsweg und übt in diesem Zusammenhang Kritik am Verhalten der Nato.
„Wenn man zu Beginn der sechs Monate, in denen ein solch historischer Vertrag noch besteht, schon sagt, ich glaube sowieso nicht mehr daran, dann wird man auch nichts erreichen. Die Nato ist hier zu kritisieren“, so Röttgen im Fernsehsender phoenix (Freitag, 15. Februar).
Stattdessen müsse man Russland und den USA aufzeigen, dass es durchaus gemeinsame Ziele gebe, für die es sich lohne, den Vertrag fortzuführen. „Die größte Aufrüstung findet in Asien statt. Wenn man China eines Tages in Waffenkontrollsysteme hineinbringen möchte, dann doch nicht auf der Basis von gekündigten Verträgen“, war der CDU-Politiker überzeugt.
Konsequenz aus dem Verhalten der Großmächte muss nach Röttgens Ansicht eine deutlich aufgewertete Rolle Europas sein. „Es wird Zeit, dass Europa dies nicht nur sagt, sondern handelt. Wir können nicht immer nur analysieren und reden, müssen aber aktiver unseren europäischen Beitrag leisten“, so Röttgen.
Dazu gehöre seiner Meinung nach auch eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik. „Dass Europa als außenpolitischer Akteur eigene militärische Fähigkeiten braucht, halte ich für völlig zweifelsfrei, denn europäische Außenpolitik würde ohne militärische Fähigkeiten in Moskau, Washington oder Peking sonst schlicht nicht ernstgenommen.“
15.02.2019 - newsburger.de