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15.11.2010

Regierungskrise in Italien verschärft sich

Rom – Der italienische Politiker und ehemalige Bündnispartner Berlusconis Gianfranco Fini hat seine Drohung wahr gemacht und am Montag je zwei Minister und Staatssekretäre aus dem Kabinett zurückgezogen. „Die Rücktritte sind unwiderruflich. Wir wollen eine politische Phase beenden und eine neue eröffnen“, so der ausgeschiedene Vizeminister für Außenhandel Adolfo Urso. Neben Urso haben auch der Minister für Europapolitik, Andrea Ronchi, und zwei Unterstaatssekretäre ihre Ämter niedergelegt. Die vier Politiker gehören zu Finis Fraktion „Zukunft und Freiheit für Italien“ (FLI).

Die Regierung um Silvio Berlusconi wird damit weiter geschwächt, bleibt aber noch handlungsfähig. Der Forderung nach seinem Rücktritt wollte Berlusconi bisher nicht nachkommen. Beobachter rechnen damit, dass nachdem der Haushalt 2011 im italienischen Parlament verabschiedet wurde, die Vertrauensfrage gestellt wird. Dabei gehen die Experten von einer Niederlage für Berlusconi aus, die einen Rücktritt des Ministerpräsidenten zur Folge hat. Sollte dieser Fall eintreten, hat Berlusconi bereits Neuwahlen für das kommende Frühjahr angekündigt.

Über allen Rücktrittsdiskussionen steht der Streit zwischen Berlusconi und seinem ehemaligen Verbündeten Fini. Fini kritisierte den autokratischen Führungsstil und die mangelnde Ernsthaftigkeit des Ministerpräsidenten. Nach seinem Parteiausschluss gründete Fini eine neue Fraktion, der die Mehrheit der aktuellen Kabinettsmitglieder angehören.

Sollten weitere Abgeordnete dem Beispiel der beiden Minister und des Staatssekretärs folgen, könnte das einen Sturz der aktuellen Regierung zur Folge haben. Nach der Meinung einiger Beobachter wird es zu einer Versöhnung zwischen den Krisenparteien definitiv nicht mehr kommen.

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