Schäuble Regierung von Herabstufung Frankreichs „nicht überrascht“
Schäffler: Drastische Konsequenzen für Deutschland.
Kiel – Die Herabstufung der Kreditwürdigkeit Frankreichs hat die Bundesregierung offenbar nicht unvorbereitet getroffen. “Wir sind nicht völlig überrascht davon”, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Freitagabend in Kiel. Auf die Frage, ob die Abwertung auch Auswirkungen auf Deutschland haben könnte, sagte der CDU-Politiker: “Ich glaube, dass wir insgesamt ja alle eng miteinander zusammenhängen. Und deswegen lässt uns das alles nicht gleichgültig. Aber wir sind miteinander auf einem guten Weg”.
Schäuble erklärte am Rande der CDU-Vorstandsklausur, “wir wissen, dass es eine Verunsicherung gegenüber der Euro-Zone gibt”. Genau das sei ja der Grund, warum die Bundesregierung mit Hochdruck an der Fertigstellung des Fiskalpaktes arbeite, um die Regeln für die Euro-Zone stabiler zu machen. Er denke, dass die Verhandlungen bis zum EU-Gipfel Ende des Monats abgeschlossen sein könnten.
Jetzt zeige sich auch die Richtigkeit der Entscheidung, die Gründung des Rettungsschirms ESM auf dieses Jahr vorzuziehen, sagte Schäuble. “Im übrigen zeigen ja insgesamt die Entwicklungen dieser Woche, dass wir allen Verunsicherungen zum Trotz auf dem Weg sind, schrittweise das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen.” Schäuble mahnte, alle EU-Länder müssten “die Regeln einer soliden Finanzpolitik einhalten und die Wettbewerbsfähigkeit stärken”.
Die Märkte hätten mittlerweile gelernt damit zu leben, dass die Ratingagenturen nahezu täglich zu unterschiedlichen Bewertungen kämen.
Nach Einschätzung des Finanzexperten der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, werden die erwarteten Länder-Herabstufungen drastische Konsequenzen für Deutschland nach sich ziehen. Alleine die Herabstufung von Frankreich und Österreich führe dazu, “dass Deutschland nicht mehr rund 40 Prozent, sondern fast 75 Prozent zum Triple-A des Euro-Rettungsfonds EFSF beiträgt”, sagte Schäffler “Handelsblatt Online”. Der deutsche Garantierahmen von 211 Milliarden Euro werde daher nicht ausreichen.
Der Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, sagte, es sei nicht hinnehmbar, dass intransparente Ratingagenturen mehr Macht hätten als gewählte Parlamente. “Denen musss das Handwerk gelegt werden”, teilte Ernst über Twitter mit.
Die französische Regierung hatte bestätigt, dass Standard and Poor’s die Kreditwürdigkeit Frankreichs herabstufen werde. Demnach werde Frankreich die Bestnote “AAA” verlieren und um einen Punkt niedriger mit AA+ bewertet. Medienberichten zufolge soll auch Österreich seine Topwertung verlieren. Des Weiteren solle die Bonität Spaniens, Italiens und Portugals um zwei Stufen gesenkt werden.
13.01.2012 - dapd / newsburger.de