Regierung gibt grünes Licht für nächste Griechenland-Hilfszahlung
Berlin – Die Bundesregierung gibt nach einem Bericht der „Bild-Zeitung“ grünes Licht für die nächsten Hilfszahlungen an Griechenland. „Die Bundesregierung befürwortet die Auszahlung der 2. Kredittranche an Griechenland“, zitiert die Zeitung aus einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), an die Vorsitzende des Bundestagshaushaltsausschusses, Petra Merkel (SPD).
Zur Begründung heisst es, Griechenland habe bisher alle Auflagen zur Sanierung des Staatshaushalts erfüllt. An der zweiten Tranche für Griechenland in Höhe von insgesamt neun Milliarden Euro will sich die staatseigene KfW mit 1,5 Milliarden Euro beteiligen. Das Geld soll am 13. September ausgezahlt werden. In dem Schreiben lobt Kampeter die Fortschritte der griechischen Regierung bei der Haushaltssanierung.
Zugleich weist er auf „signifikante Risiken“ im Etat bis Ende 2010 hin. Die griechische Regierung solle daher ihre Ausgabenkontrolle und Überwachung verstärken. Gefährlich sei auch die unerwartet hohe Inflation von 5,5 Prozent. Sie könnte zu Einbußen im Tourismussektor führen, schreibt Kampeter laut „Bild-Zeitung“.
02.09.2010 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de