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EU-Kommission in Brüssel

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06.06.2017

Reformen Verhofstadt will Abschaffung der EU-Kommission

Man bräuchte politische Leader, die keine Angst vor Veränderungen hätten.

Brüssel – Guy Verhofstadt, Chefunterhändler des EU-Parlaments für den Brexit und Fraktionsführer der Liberalen im EU-Parlament, möchte die EU-Kommission abschaffen. Nach der Brexit-Entscheidung gehe es darum, „das ganze zu komplizierte System zwischen Nationalstaaten und EU-Ebene zu vereinfachen“, sagte er „Zeit-Online“.

Statt der Kommission solle eine demokratisch legitimierte EU-Regierung gebildet werden. Dieses neue Gremium müsse effektiver und kleiner sein als der jetzige Europäische Rat. Sie brauche „weniger Bürokratie, weniger Regulierung, aber mehr Kompetenzen für die EU“.

Als mögliches Vorbild für einen derartigen Umbau der EU nennt Verhofstadt das deutsche Föderalismus-Modell. Deutschland sei ein gutes Modell, gar ein Vorbild, in dem „die Regionen ihre Eigenständigkeit bewahren und die höhere Ebene auf bestimmten Politikfeldern die Kompetenzen bekommt“.

Um diese Änderung umzusetzen, forderte Verhofstadt einen neuen EU-Vertrag: „Eine Vertragsänderung ist im jetzigen EU-Recht vorgesehen, es braucht nur Mutige, die sie angehen. Der nächste Schritt sollte eine neue Konferenz, ein Gipfel sein, um den neuen EU-Plan zu beschließen.“

Zur Begründung für die weitreichenden Reformen verwies Verhofstadt auf die politische Stimmung in Europa: „Schauen Sie nach Polen, nach Spanien, wo sich neue Parteien gründen, pro-europäische Parteien. Radikale reformorientierte pro-europäische Parteien sind das. Wir erleben gerade einen Dominoeffekt, in dem die Steine anders fallen als von vielen vor einem Jahr gedacht“, sagte Verhofstadt.

Man bräuchte politische Leader, die keine Angst vor Veränderungen hätten. Der neue französische Präsident Macron sei ein gutes Beispiel dafür. Auch dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erkannt habe, dass die EU sich nicht auf die USA verlassen könne, wertete Verhofstadt als positives Zeichen.

Sein Vorschlag sieht eine kleine europäische Regierung vor, die aus zwölf bis 15 Leuten besteht. Verhofstadt sagte, die Europäer müssten mit der „dummen Idee“ brechen, dass wirklich jedes Land einen Repräsentanten in so einer Regierung haben muss: „Wenn morgen Mazedonien oder Montenegro oder Serbien EU-Mitglied wird, dann müssen wir denen einen eigenen Kommissar geben? Das geht doch nicht.“

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