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Alexis Tsipras

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12.11.2015

Reformauflagen EU will Tsipras bei Mehrwertsteuer entgegenkommen

Zusagen habe es allerdings bisher keine gegeben.

Brüssel – Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras kann bei den Reformauflagen für das dritte Euro-Rettungspaket auf ein Entgegenkommen der Europäer hoffen: Dabei geht es vor allem um die Frage, ob der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf allen griechischen Inseln abgeschafft werden muss, schreibt der „Spiegel“. Eigentlich hat sich Griechenland dazu verpflichtet. Als erster Schritt wurde die Mehrwertsteuer im Oktober auf sechs größeren Inseln wie Mykonos und Rhodos auf bis zu 23 Prozent erhöht.

Weitere Inseln sollten folgen, hieß es bislang. Das gilt offenbar nicht mehr. Bei einem Treffen mit EU-Währungskommissar Pierre Moscovici argumentierte Tsipras, seine Regierung könne nicht die Mehrwertsteuer auf jenen Inseln erhöhen, die vom Ansturm syrischer Flüchtlinge aus der Türkei besonders betroffen seien, etwa Lesbos, schreibt das Magazin. Moscovici soll demnach zugesagt haben, dies zu prüfen.

Die EU-Kommission bestätigte, dass Moscovici und Tsipras über die Flüchtlingskrise gesprochen hätten sowie über die Mehrwertsteuererhöhung „im lokalen politischen Kontext“. Zusagen habe es allerdings keine gegeben.

Die luxemburgische Ratspräsidentschaft hält ein Entgegenkommen der Europäer für denkbar, wie Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn Tsipras bei einem Treffen klarmachte. Allerdings müssten die Griechen dafür bei der Flüchtlingskrise „noch etwas mehr politischen Willen zeigen“.

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