Referendum Schweizer votieren für „Abzocker“-Initiative
68 Prozent Zustimmung – Trittin will strengere Regeln auch in Deutschland.
Bern – Die Schweizer haben sich mit deutlicher Mehrheit für die Abschaffung von überzogenen Prämienzahlungen und Abfindungen für Manager gestimmt. 68 Prozent hätten sich Hochrechnungen zufolge für die sogenannte „Abzocker“-Initiative ausgesprochen, mit der Aktionäre börsennotierter Unternehmen in Zukunft über die Bezahlung der Geschäftsleitung und des Aufsichtsrates entscheiden sollen, berichtete der Schweizer Rundfunk (SRF).
Ein goldener Handschlag soll dadurch ebenso verboten werden wie Prämien bei Fusionen. Wer dagegen verstößt, muss mit hohen Geldbußen und sogar mit einer Gefängnisstrafe rechnen. Sämtliche Kantone haben der Initiative zugestimmt, auch die konservativen Kantone der Zentral- und der Ostschweiz.
Zuletzt hatte der Abgang des Novartis-Managers Daniel Vasella den Befürwortern der Initiative weitere Unterstützung gebracht. Ihm sollten fast 60 Millionen Euro dafür gezahlt werden, dass er nicht zur Konkurrenz wechselt. Eine große Koalition aus Bürgerlichen und Sozialdemokraten hatte versucht, die scharfen neuen Regelungen mit einem Gegenvorschlag zu verhindern, der die Forderungen in abgemilderter Form übernahm. Dieser wäre in Kraft getreten, wenn die Bürger die Initiative abgelehnt hätten.
Sie war von dem Unternehmer Thomas Minder angestoßen worden. „Ich freue mich, dass der lange Kampf vorbei ist“, sagte er nach Veröffentlichung der ersten Resultate im Schweizer Fernsehen. Künftig hätten die Aktionäre die Möglichkeit, Missmanagement der Unternehmensführung zu korrigieren. Allerdings gehe es jetzt um die Umsetzung des Verfassungsartikels in konkrete Gesetzesbestimmungen.
Der größte Dachverband der Wirtschaft, economiesuisse, hatte eine letztlich erfolglose Gegenkampagne geführt. Der Verband hatte vor der Abstimmung Ängste geschürt, eine Annahme der Initiative würde zur Abwanderung internationaler Konzerne aus der Schweiz führen. Unter seiner maßgeblichen Mitwirkung hatte die bürgerliche Mehrheit im Parlament einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der weniger weit ging als die Initiative Minders. So hätten nach ihm die Aktionäre nicht über das Gehalt selber, sondern nur über die Grundprinzipien der Lohnbestimmung des Spitzenmanagement entschieden.
Ärger über Lohnexzesse
Die Anfänge der Initiative reichen bereits ein Jahrzehnt zurück. So waren viele Schweizer verärgert darüber, dass die Großbank UBS 2001 die nationale Fluggesellschaft Swissair bankrottgehen ließ, während ihre Spitzenmanager Löhne in Millionenhöhe einstrichen. Die gleiche UBS musste sich dann 2008 vom Bund mit Zahlungen von bis zu 60 Milliarden Franken (50 Milliarden Euro) retten lassen. Besonders umstritten waren auch die Löhne von Pharmamanagern wie Novartis-Chef Vasella, der bis zu 40 Millionen Franken pro Jahr einstrich und sich – passend zum Abstimmungswahlkampf – nun auch 72 Millionen Franken als Entschädigung genehmigen ließ.
Die bürgerlichen Parteien und Verbände hatten Minder lange nicht ernst genommen. Sie versuchten, die parlamentarische Beratung der 2006 eingereichten Initiative in die Länge zu ziehen. Die Gewerkschaften, die Minder unterstützt hatten, wiesen indes darauf hin, dass die Abzocker-Initiative nicht direkt Millionengehälter unmöglich macht. „Mit der von der Initiative angestrebten Verschärfung des Aktienrechts wird sich am krassen Missverhältnis zwischen den exorbitanten Löhnen in den Teppichetagen und den tiefsten Löhnen kaum etwas ändern“, heißt es in einer ersten Reaktion des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes.
Die Grünen begrüßten das Ergebnis: „Die Schweiz wird zum Vorbild gegen die Gehaltsexzesse in der Finanzbranche. Wir brauchen auch hierzulande schärfere Regeln“, erklärte Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag.
03.03.2013 - dapd / newsburger.de