Rechtsruck in der EU Barley sieht „Brandmauer“ nach rechts in vielen Ländern nicht mehr
Barleys Sorge: Konservative unterstützen Rechtspopulisten.
Brüssel – Die stellvertretende Vorsitzende des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), äußert ihre Sorge über das Fehlen einer klaren Abgrenzung gegenüber rechtsextremen Tendenzen in zahlreichen EU-Ländern. In der „Augsburger Allgemeinen“ sagte sie: „Im Allgemeinen lässt sich feststellen, dass die Brandmauer der Konservativen gegenüber den Rechtspopulisten und Faschisten nicht mehr vorhanden ist.“ Ihrer Meinung nach sei diese Mauer nicht nur löchrig, sondern regelrecht eingerissen.
Barley macht dies insbesondere in Schweden, Finnland und Italien deutlich. Ihrer Meinung nach sollten diejenigen, die in dieser Hinsicht versagen, sich nicht beklagen. Dadurch werde der Rechtsruck selbst begünstigt. Dies sieht sie als eines der größten Probleme in Europa an.
Mit Blick auf Deutschland stellt die SPD-Politikerin fest, dass vor allem bei CDU und CSU ein zunehmend konservativer Kurs verfolgt wird. Dabei handele es sich um eine politisch-strategische Entscheidung, und daher sei dies auch ein Thema von Belang. Sie kritisiert außerdem, dass der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, bewusst eine Öffnung nach rechts vollzogen habe und dies auch nicht verheimliche. Weber plane nach den Europawahlen eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten und sogar noch weiter rechts stehenden Kräften.
07.08.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.