Provinzwahlen Schwere Verluste für niederländische Koalition
Großer Gewinner ist die linksliberale D66.
Den Haag – Die große Koalition der Niederlande hat bei den Wahlen in den Provinzen schwere Verluste erlitten. Sozialdemokraten und Rechtsliberale büßten nach dem in der Nacht zum Donnerstag veröffentlichten vorläufigen Endergebnis rund ein Drittel der Mandate in der Ersten Kammer des Parlaments ein und werden dort auch mit den Sitzen ihrer bisherigen Bündnispartner keine Mehrheit mehr haben.
Die Erste Kammer, dem deutschen Bundesrat vergleichbar, kann Gesetzesvorlagen blockieren. Für wichtige Vorhaben wie etwa die geplante Steuerreform muss die Koalition nun weitere Bündnispartner suchen. Die Erste Kammer wird am 26. Mai von den neuen Provinzabgeordneten gewählt. Auch in den Parlamenten der zwölf Provinzen verloren die Regierungsparteien schwer.
Überraschende Verluste von knapp einem Prozentpunkt erlitt auch die Partei für die Freiheit des Rechtspopulisten Geert Wilders. Für ihn war es die vierte Wahlschlappe in Folge.
Dramatisch schlecht schnitt die sozialdemokratische Partei für die Arbeit ab. Sie büßte 7,7 Prozentpunkte ein und verlor fast die Hälfte der Mandate in der Ersten Kammer. Die rechtsliberale VVD von Ministerpräsident Mark Rutte kam auf 13 Sitze, drei weniger als bisher.
Großer Gewinner ist die linksliberale D66, die ihr Ergebnis von 2011 verdoppeln konnte. Stimmengewinne verzeichneten auch die Christdemokraten und die Sozialisten.
Die Wahlbeteiligung war mit 49 Prozent deutlich niedriger als vor vier Jahren. Die Niederländer wählten gleichzeitig auch die Räte der sogenannten „Waterschappen“, die für den Wasserschutz zuständig sind. Die Ergebnisse werden erst später veröffentlicht.
19.03.2015 - dpa / newsburger.de