Kriegsflüchtlinge Pro Asyl will Verlängerung des temporären Schutzes für Ukrainer
Behörden drängen auf Entscheidung zum Schutzstatus.
Berlin – Die Hilfsorganisation Pro Asyl setzt sich dafür ein, den Schutzstatus der rund vier Millionen ukrainischen Kriegsflüchtlinge in der Europäischen Union zu verlängern. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ forderte die Flüchtlingsorganisation die EU-Innenminister auf, diese Entscheidung möglichst schnell offiziell zu treffen. Dadurch sollen den Menschen mehr Sicherheit gewährleistet und die Behörden entsprechend vorbereitet werden können. Pro Asyl betonte, angesichts der Entwicklung des Kriegs wäre alles andere als eine Verlängerung des temporären Schutzes für aus der Ukraine geflohene Menschen absurd.
Auch Engelhard Mazanke, der Leiter Deutschlands größter Ausländerbehörde in Berlin, drängt auf eine schnelle Entscheidung. Seine Behörde benötige eine verbindliche Lösung, wie es nach Ablauf der aktuellen Regelung am 4. März 2024 weitergehen werde. „Die hier lebenden Ukrainer wollen das jetzt wissen“, sagte er der NOZ. Es sei nachvollziehbar, da beispielsweise für einen Wohnberechtigungsschein eine Aufenthaltserlaubnis von einem Jahr erforderlich sei.
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine aktivierte die Europäische Union die „Richtlinie zum vorübergehenden Schutz“. Diese Verordnung ermöglicht es Menschen im Falle einer großen Fluchtbewegung, jenseits eines Asylverfahrens schnell und unbürokratisch einen Aufenthaltstitel zu erhalten. Die Richtlinie wurde bereits zweimal automatisch um je sechs Monate verlängert und gilt nun bis zum 4. März 2024. Eine weitere Verlängerung ist in der Richtlinie nicht vorgesehen. Die EU-Innenminister müssen auf Vorschlag der EU-Kommission darüber abstimmen.
22.08.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.