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29.09.2014
Poroschenko Keine Föderalisierung der Ukraine
Die Ukraine werde ein einheitlicher Staat bleiben.
Kiew/Moskau – Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat einer Föderalisierung seines Landes eine Absage erteilt. In einem Fernsehinterview sagte Poroschenko am Sonntag nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti, die Ukraine werde ein einheitlicher Staat bleiben.
Vor rund zwei Wochen hatte das Parlament in Kiew ein Gesetz über einen Sonderstatus für den umkämpften Osten des Landes verabschiedet. Das Dokument sieht einen Sonderstatus der betroffenen Gebiete für drei Jahre vor. Dies sei Teil eines Dezentralisierungsprozesses und bedeute keine Föderalisierung, betonte Poroschenko. „Ich kann versichern, dass weder das Thema Souveränität, noch die Themen territoriale Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine auf der Agenda stehen.“ Wir sprechen nur darüber, gewisse Machtbefugnisse auf die lokale Ebene zu delegieren. „Dies ist mein Plan der Machtdezentralisierung“, betonte Poroschenko.
Mit dem Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine am 1. November gibt es nach Worten Poroschenkos kein Zurück mehr in die Vergangenheit. Nach Angaben der russischen Agentur Itar-Tass sagte Poroschenko in dem Interview weiter, es werde keine Verzögerung geben.
Gegen den Widerstand der proeuropäischen Führung in Kiew bereiten die Separatisten ihre Wahlen am 2. November vor. In der nicht anerkannten „Volksrepublik Lugansk“ begann eine Wahlkommission damit, Kandidaten und politische Gruppierungen zu registrieren. Die Regierung in Kiew will die Wahlen eines Republikchefs und von Abgeordneten eines „Volksrates“ nicht anerkennen.
Poroschenko hatte gegen die Wahlpläne protestiert und selbst eine regionale Abstimmung für den 7. Dezember angesetzt. Das bisher nicht in Kraft getretene Gesetz Poroschenkos räumt den Gebieten auch Sonderverwaltungsrechte für drei Jahre ein.
Mit den Wahlen im November wollen Lugansk und Donzek ihre Abspaltung von Kiew vorantreiben. Die Gebiete streben nach Unabhängigkeit. Die ukrainische Führung will das verhindern. In den Regionen Lugansk und Donezk beherrschen schwer bewaffnete prorussische Aufständische weite Gebiete. Andere Teile sind unter Kontrolle der Regierungstruppen. Seit Ausbruch des Konflikts im April kamen mehr als 3500 Menschen nach UN-Angaben ums Leben, Tausende wurden verletzt. Hunderttausende sind auf der Flucht.
Ungeachtet der offiziellen Waffenruhe flammte in der Ostukraine am Sonntag die Gewalt zwischen prorussischen Kräften und Regierungstruppen wieder auf. Der Stadtrat von Donezk berichtete von Gefechten am Flughafen, der vom ukrainischen Militär kontrolliert wird. Andrej Lyssenko von Sicherheitsrat in Kiew sprach ungeachtet der brüchigen Waffenruhe von einigen Fortschritten. So hätten die Konfliktparteien auch am Wochenende wieder Gefangene ausgetauscht. Obwohl die Feuerpause seit dem 5. September gilt, sterben fast täglich Menschen – oder werden verletzt.
Die Bemühungen um Einrichtung der entmilitarisierten Zone von 30 Kilometern Breite dauerten an. In Gorlowka in der nicht anerkannten „Volksrepublik Donezk“ trafen sich dazu Aufständische und ukrainische Militärs mit Vertretern Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Das berichtete das Moskauer Staatsfernsehen. Über Ergebnisse wurde nichts bekannt.
Vor einem Rückfall in die Zeiten des Kalten Krieges warnte Außenminister Frank-Walter Steinmeier angesichts der Konfrontation mit Russland. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die alte Spaltung von Ost und West in die Vereinten Nationen zurückkehrt“, sagte Steinmeier vor der UN-Vollversammlung in New York.
Der UN-Vetomacht Russland hielt er vor, im Ukrainekonflikt mit der Veränderung bestehender Grenzen das Völkerrecht gebrochen zu haben. Sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow griff jedoch den Westen scharf an. „EU und Nato belügen sich selbst als angebliche Hüter der Demokratie“, sagte er.
Anders als der Westen hält Russland die von dem Milliardär Poroschenko geführte ukrainische Regierung für eine Mischung aus machtbewussten Oligarchen, Ultranationalisten und einigen proeuropäischen Kräften. „Die Ukraine ist Opfer dieser arroganten Politik der USA und der EU geworden“, sagte Lawrow.
Im russischen Staatsfernsehen zeigte sich Moskaus Chefdiplomat dann versöhnlicher und erklärte, dass Russland zu einem Neustart der Beziehungen zu den USA bereit sei. „Es ist jetzt das nötig, was die Amerikaner wohl „Reset“ nennen“, sagte Lawrow in einem vom Außenministerium in Moskau am Sonntag veröffentlichten Interview des russischen Fernsehens.
Trotz der im Ukrainekonflikt von den USA gegen Russland verhängten Sanktionen gebe es zwar noch eingeschränkte Kontakte zwischen Moskau und Washington, sagte Lawrow. Wichtige Projekte beim Kampf gegen Terrorismus und gegen Drogen seien aber eingefroren. Er beklagte, dass Russland oft als Feindbild herhalten müsse.
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