Polen Referendum zu EU-Asylkompromiss geplant
Polen plant Referendum zu EU-Asylkompromiss.
Warschau – In Polen findet am 15. Oktober neben den Parlamentswahlen auch ein Referendum über den EU-Asylkompromiss statt, wie der Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Sonntag angekündigt hat. Die Fragestellung für das Referendum wird voraussichtlich lauten: „Unterstützen Sie die Aufnahme Tausender illegaler Einwanderer aus dem Nahen Osten und Afrika gemäß dem verpflichtenden Aufnahmemechanismus der europäischen Bürokratie?“
Der Antrag für das landesweite Referendum soll in der Mitte der Woche im polnischen Parlament behandelt werden. Neben der Migrationspolitik sollen dabei auch die Privatisierung staatlicher Unternehmen sowie die Anhebung des Rentenalters thematisiert werden.
Es ist wichtig anzumerken, dass die Entscheidungen der EU von einer solchen Abstimmung keine Auswirkungen haben werden. Im Juni haben sich die Innenminister der EU auf eine umfassende Reform des europäischen Asylsystems geeinigt. Demnach soll die Aufnahme von Flüchtlingen für EU-Mitgliedstaaten verpflichtend sein, anderenfalls werden Ausgleichszahlungen fällig. Allerdings gab es Widerstand gegen diese Pläne, insbesondere von Seiten Polens und Ungarns.
13.08.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.