Polen Bürger stimmen über Asylpläne der EU-Innenminister ab
Polen erlaubt Bürger-Referendum über Asylpläne der EU-Innenminister.
Warschau – Die polnischen Bürger haben die Möglichkeit, am Tag der bevorstehenden Parlamentswahl in einem Referendum auch über die Asylpläne der EU-Innenminister abzustimmen. Das polnische Parlament hat dem entsprechenden Antrag der Regierung am Donnerstag zugestimmt.
In dem Referendum sollen die Bürger konkret gefragt werden, ob sie die Aufnahme von „Tausenden illegaler Einwanderer aus dem Nahen Osten und Afrika“ nach dem „von der europäischen Bürokratie auferlegten Zwangsumsiedlungsmechanismus“ unterstützen. Es ist wichtig anzumerken, dass die Vorschläge der EU-Innenminister derzeit noch von den EU-Institutionen im Trilog-Verfahren verhandelt werden. Zwangsumsiedlungen tausender Menschen sind nicht Teil der Pläne. Darüber hinaus ist Polen derzeit nicht dazu verpflichtet, für nicht aufgenommene Flüchtlinge zu zahlen, da das Land bereits eine hohe Anzahl an ukrainischen Flüchtlingen aufgenommen hat.
Darüber hinaus hat der Sejm, die erste Kammer des Parlaments, weitere Referenden zu Themen wie Renteneintrittsalter, Grenzbefestigungen zu Weißrussland und zur Privatisierung staatlicher Unternehmen auf den Weg gebracht. Die Opposition kritisiert diese Referenden als Wahlkampf der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), der mit staatlichen Mitteln unterstützt wird.
Die Parlamentswahl sowie die Referenden sind für den 15. Oktober geplant. Die Oppositionsparteien haben sich für die zweite Parlamentskammer, den Senat, auf gemeinsame Kandidaten geeinigt. Eine Einigung für die erste Kammer konnte jedoch nicht erzielt werden.
18.08.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.