CDU Brandenburgs Innenminister erwartet Zunahme illegaler Migration
Innenminister warnt vor zunehmender illegaler Migration.
Potsdam – Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) erwartet einen weiteren Anstieg der illegalen Einreisen an der deutsch-polnischen Grenze. Stübgen äußerte sich besorgt über eine mögliche Wiederbelebung der weißrussischen Flüchtlingsroute durch eine gezielte Aktion der Behörden in Moskau und Minsk. Er betonte, dass Russland seine Schleuseraktivitäten noch intensivieren werde und die Prognose für die kommenden Monate düster aussehe.
Der CDU-Politiker appellierte an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), weitere Grenzkontrollen nach dem Schengen-Kodex bei der EU zu beantragen. Bisher findet in Bayern an der Grenze zu Österreich seit Herbst 2015 eine Kontrolle statt, bei der illegale Flüchtlinge zurückgeschickt werden. Stübgen äußerte Unverständnis darüber, dass dies an der Grenze zu Polen noch nicht der Fall sei.
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht Indizien für eine Neubelebung der Weißrussland-Route. Andreas Roßkopf, Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei und Zoll bei der GdP, erklärte, dass man davon ausgehen könne, dass Belarus erneut daran beteiligt sei, wenn die Zahlen der illegalen Einreisen an der polnisch-deutschen Grenze wieder steigen.
Laut Bundespolizei wurden im ersten Halbjahr an der Grenze zwischen Deutschland und Polen 12.331 illegale Einreisen registriert. Im Vorjahreszeitraum waren es noch 4.592 gewesen.
04.08.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.