AfD-Europaprogramm gefährdet Friedensprojekt Europäische Union.
Berlin – Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat das im EU-Wahlprogramm der AfD festgeschriebene Konzept des „Bundes europäischer Nationen“ als einen Akt der Aufkündigung des Friedensprojekts Europäische Union bewertet. In einem Interview mit den Sendern RTL und ntv erklärte er am Montag, dass die neue Formulierung letztendlich nichts anderes sei als eine Wiederholung des Alten.
Trittin betonte zudem, dass die AfD mit ihrem Europaprogramm deutlich mache, dass sie nicht im Einklang mit dem Grundgesetz stehe. Insbesondere mit Blick auf die Nachbarstaaten bezeichnete er diese Haltung als äußerst besorgniserregend.
In einem breiten Konsens, der von den Grünen bis zur CDU reichte, habe man nach der Wiedervereinigung Deutschlands das Land in die Europäische Union integriert. Dieser Schritt sei vor allem dazu gedacht gewesen, die Ängste der Nachbarländer vor einem neuerlichen Erstarken und aggressivem Verhalten Deutschlands endgültig zu beseitigen, so der Grünen-Politiker. Er betonte, dass der von der AfD propagierte „Bund der Nationen“ letztendlich nichts anderes sei als eine Rückkehr zu den Zuständen, die in den 20er- und 30er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts geherrscht hätten.
07.08.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.
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